Autobahn-Privatisierung
Gabriel legt Veto ein – Regierungsstreit geht weiter

Sigmar Gabriel hat die Pläne zur Privatisierung der Autobahnverwaltung vorerst gestoppt. Die Diskussion, ob sich auch private Investoren beteiligen dürfen, spaltet die Bundesregierung. Weitere Gespräche sollen folgen.
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BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Pläne zur Privatisierung der deutschen Autobahnverwaltung einem Bericht zufolge vorerst gestoppt. Gabriels Ministerium legte Vorbehalt gegen die dafür vorgesehene Grundgesetzänderung ein, wie eine Sprecherin gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ sagte. Es habe sich „in der Ressortabstimmung vorbehalten, weitere Stellungnahmen abzugeben“, sagte die Ministeriumssprecherin. „Eine Einigung steht noch aus.“

Mit dem Stopp der Abstimmung wird der Streit innerhalb der Bundesregierung über die Privatisierungspläne schärfer. Bund und Länder hatten Mitte Oktober vereinbart, eine Infrastrukturgesellschaft zu gründen, die sich um Bau, Planung und Betrieb der deutschen Autobahnen und auch einiger Fernstraßen kümmern wird.

Der Bund soll dabei aber Eigentümer der Autobahnen und sonstigen Bundesstraßen bleiben. Das Eigentum soll als „unveräußerlich“ im Grundgesetz verankert werden.

Der Streit dreht sich nun um die Frage, ob sich private Investoren an der Infrastrukturgesellschaft beteiligen dürfen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) besteht dem Bericht zufolge darauf, diese Beteiligung nicht grundsätzlich auszuschließen. Die SPD lehnt das ab. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will laut „SZ“ ebenfalls, dass die Gesellschaft im vollen Besitz des Bundes bleibt.

Nach Informationen der Zeitung sollen noch in dieser Woche „hochrangige“ Treffen stattfinden, um die Streitigkeiten auszuräumen. Schäuble und Gabriel wollen demnach gesondert beraten. Am Donnerstag wolle Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) erneut die Chefs der Staatskanzleien aus den Bundesländern empfangen; diese versuchten ihrerseits, die Beteiligung Privater an der Gesellschaft zu verhindern.

Schäuble kritisierte den Stopp der Ressortabstimmung heftig: Die Bundesregierung komme nicht weiter mit der Modernisierung der Infrastruktur, wenn bereits vereinbarte Beschlüsse immer wieder infrage gestellt würden, sagte der CDU-Politiker dem Bericht zufolge auf dem Wirtschaftskongress der „SZ“ in Berlin.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Guten Morgen Friends,

    der Schäuble ist dafür, der Sigi dagegen !

    Fakt ist, wenn die Mobilität elektrisch wird, entgehen dem Staat zig Milliarden aus der Mineralölsteuer, da braucht es andere Einnahmequellen um den Lemming abzuzocken.

    Hier ist der Staat weder bereit sich zu verschlanken, noch ist er in der Lage Einspar Maßnahmen zu treffen.

    Die Länderfürsten haben ihre Prestigeprojekt vorangetrieben, jede Kleinstadt einen Flughafen, die alle unwirtschaftlich sind. Krönendes Beispiel Berlin.

    Insgesamt ist es einfacher das Geld anderer auszugeben, wenn man zur Legitimation einfach ein Gesetz erfindet.

    Aber:
    "Der dümmste Bauer schlachtet nicht die Kuh, die er melken will"

    der Umkehrschluss ist nahe liegend.

    Und noch eine Überlegung warum dies vor einer Wahlentscheidung diskutiert wird.

    Noch glaubt man bei der CDU, dass sie auf jeden Fall weiterregieren wird.
    Die SPD ist ein unkalkulierbarer Haufen geworden, man braucht sie aber definitiv als Koalitionspartner

    Daher bekommt der Gabriel diesen Steilpass, damit er sich wieder als ganz wichtiger Vertreter des kleinen Mannes darstellen kann.

    Das Täuschen und Tricksen geht weiter !

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