Autobahnbau
Dobrindt treibt Pläne für private Finanzierung voran

Eine Autobahn, die Rendite abwirft? Genau mit diesem Plan will Verkehrsminister Alexander Dobrindt private Investoren für den Straßenbau gewinnen und treibt die Pläne voran. Der Bundesrechnungshof sieht das kritisch.
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BerlinVerkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will für einen schnelleren Autobahnausbau in Deutschland verstärkt private Anleger gewinnen. Wie die „Bild“ (Dienstag) unter Berufung auf ein Papier aus dem Ministerium berichtet, sollen etwa Rentenfonds oder Versicherer in großem Umfang neue Autobahnen finanzieren und instandhalten. Ähnliche Pläne für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) hatte Dobrindt schon im Juni publik gemacht. Sie stoßen jedoch auf Bedenken des Bundesrechnungshofes.

Die Rendite der Privatinvestoren soll sich danach richten, wie schnell die Strecken fertig werden und ob sie im Laufe einer Vertragsdauer von 30 Jahre möglichst ohne Baustellen sind. Der Investoren-Vorteil liege dem Papier zufolge in der sicheren Geldanlage.

„Die Vergütung des ÖPP-Betreibers hängt ab vom Umfang und der Qualität der Verfügbarkeit der Strecke. Bei Einschränkungen werden die monatlichen Vergütungen reduziert“, zitiert das Blatt aus dem Papier.

Konkret sollen unter anderem diese Bauabschnitte mit dem neuen Modell finanziert werden: der sechsstreifige Ausbau der A57 Köln-Moers für 400 Millionen Euro, der sechsstreifige Ausbau der A6 Weinsberg-Crailsheim für 750 Millionen Euro sowie die A3 in Bayern zwischen Biebelried und Fürth-Erlangen für 920 Millionen Euro.

Der Bundesrechnungshof hatte im Sommer moniert, dass fünf der bisher sechs vergebenen Projekte teurer als bei einer herkömmlichen Finanzierung über den Haushalt gewesen seien.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ich weiß immer noch nicht, ob die derzeitige Generation der CSU-Politiker nur die Baumschule besucht haben oder ob die CSU die Seite gewechselt hat. Jeder Unternehmer will Geld verdienen - und dies soll jetzt auf Kosten der Autofahrer - quasi aller - passieren. Privatfinanzierte Autobahnen kosten - so zeigt die bisherige Erfahrung - 30 % mehr als staatlich finanzierte. Sind jetzt Kommunisten in Bayern, dass sie diese Umverteilung von unten nach oben auf Gedeih und Verderb durchsetzen wollen? Nach der Pkw-Maut der nächste Irrsinn aus Bayern. Oder vielleicht ist das bayerische Bier auch nicht mehr nach dem Reinheitsgebot gebraut und die haben das noch nicht gemerkt? So einen Irrsinn macht nur der, der volltrunken ist.

  • Das Interessante in Dresden ist, dass auf all den Plakaten, ja selbst im Pegida-Positionspapier kaum etwas ausländerfeindliches steht. Die Leute fordern nichts weiter als demokratische Mitbestimmung. Sie haben es satt, alle vier Jahre nur den Lokführer auf der Fahrt in den Abgrund bestimmen zu dürfen!

    Übrigens, selbst Ausländer demonstrieren in Dresden mit! Um sich die Möglichkeit zu bewahren, wirklich Verfolgten Asyl bieten zu können, muss man eben manchmal Trittbrettfahrer zurückschicken.
    Und vor allem muß man die Ursachen der Flüchtlingsströme beseitigen: Afrika nicht mit vom Steuerzahler subventionierten Billigwaren überschütten, sondern eine eigene Wirtschaft dort stärken; die USA nicht bei ihren Überfällen in diesem Krisengebiet unterstützen (Irak, Lybien usw.) Da tut sich aber leider nichts!

  • Das wäre ein sehr gerechter Vorschlag. Er würde aber die Reichen treffen. Deshalb in Deutschland nicht umsetzbar!

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