Autobahnen
CDU facht Debatte um Pkw-Maut wieder an

Bisher hatten sich die Verkehrspolitiker der Unionsparteien entschieden dagegen ausgesprochen, das Lkw-Mautsystem auf Pkw auszudehnen. CDU-Fraktionschef Volker Kauder hat nun gegen den Strich gebürstet. Der Verkehrsminister ist nicht amüsiert.

HB BERLIN. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) beschied Kauder: „Das ist eine Phantomdiskussion, für die es keinen Anlass gibt. Die Haltung der Bundesregierung ist unverändert. Eine Pkw-Maut steht nicht zur Debatte.“ Tiefensee sprach von einer Phantomdiskussion. Die Autofahrer in Deutschland hätten die Straßen bereits durch die Mineralöl- und die Kfz-Steuer bezahlt und dürften nicht erneut zur Kasse gebeten werden.

Der Automobilclub von Deutschland (AvD) argumentierte, eine Erfassung der Autofahrer über das Lkw-Mautsystem erscheine wenig sinnvoll, da dieses auf der einen Seite datenschutzrechtliche Fragen aufwerfe und auf der anderen Seite auch enorme Kosten bedeute, was Unterhalt, Ausbau und Ausrüstung der Fahrzeuge betreffe. „Für die Staatskasse würde, nach Abzug aller Kosten und Erlöse an Dritte, nur ein vergleichsweise geringer Betrag verbleiben.“ Außerdem sei das Toll-Collect-System für Pkw ungeeignet.

Kauder hatte in einem Interview erklärt: „Das neue Maut-System soll künftig auch für die Pkw-Maut zum Einsatz kommen, denn damit kann man eine wirklich streckenabhängige Gebühr verlangen.“ Er betonte aber, dass die Maut in dieser Legislaturperiode nicht kommen werde. Zurzeit seien die technischen Voraussetzungen dafür noch nicht gegeben, doch rechne er damit, dass der Pkw-Maut in der kommenden Legislaturperiode keine Hindernisse mehr im Wege stünden. Kauder stellte zugleich steuerliche Entlastungen in Aussicht, „denn die Autofahrer tragen schon jetzt genügend Belastungen“. Außerdem müsse „sicher gestellt sein, dass die Einnahmen einer solchen Maut ausschließlich in den Verkehrshaushalt fließen“.

Differenzierter fielen die Reaktionen auf den Vorschlag des neuen Tourismusbeauftragten der Bundesregierung, Ernst Hinsken (CSU), aus, der für eine Autobahn-Vignette für Pkw wie in Österreich plädiert hatte. Während vom Verkehrsminister ein klares Nein kam, erklärte der AvD, eine solche Lösung sei allenfalls unter zahlreichen Bedingungen akzeptabel. Kosten und Verwaltungsaufwand müssten gering bleiben, zudem müssten die Einnahmen für den Verkehr zweckgebunden sein.

Daneben forderte der AvD, dass eine Vignette zu einem sozialverträglichen Preis von unter 100 Euro angeboten werden müsse und dass es eine Sonderregelung für sozial Schwache, Zweitwagen und Oldtimer geben müsse. Zudem müssten die Kosten für die Vignette über Steuer- oder Abgabensenkung etwa bei Mineralöl- und Ökosteuer ausgeglichen werden. Außerdem forderte die Organisation, dass die Einnahmen staatlich geregelt werden sollten. Es sei nicht akzeptabel, dass Privatunternehmen an der Nutzung des Straßennetzes verdienten.

Hinsken hatte erklärt, als Jahresgebühr schwebten ihm 100 Euro vor. Im Gegenzug solle die Ökosteuer gesenkt werden, damit der Liter Benzin um 10 Cent billiger werde. „Ein Deutscher fährt durchschnittlich im Jahr 11 500 km. Die Vignette rechnet sich schon ab 7 500 km“, sagte Hinsken.

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