Autobahngebühr
Seehofer entfacht Koalitionsstreit um Pkw-Maut

Der CSU-Chef greift den Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder in der Debatte um die Pkw-Maut frontal an. Er will das Thema im Herbst auf die Agenda setzen.
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BerlinDie CSU will den Widerstand der CDU gegen eine Pkw-Maut brechen. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident, Horst Seehofer, sagte am Sonntagabend im „ARD-Bericht aus Berlin“: „Wir werden dies ganz, ganz nachhaltig in die Koalition einbringen und auch auf unserem Parteitag Anfang Oktober einen ganz konkreten Beschluss fassen.“ Eine Maut sei der einzige Weg, „um den Investitionsstau bei Schiene und Straße in Deutschland zu finanzieren“.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte dem Magazin „Spiegel“: „Wichtig ist, dass wir am Ende die fehlenden Milliarden im Verkehrsetat aufbringen. Wer dazu eine bessere Idee hat als die Maut - bitte sehr, her damit.“ Der Koalitionsvertrag von Union und FDP sieht eine Autobahngebühr nicht vor. Kanzlerin Angela Merkel hatte Ende Juli betont: „Zu meinen Projekten gehört sie nicht.“ Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) machte am Wochenende erneut die Ablehnung der CDU klar. „Die Bundeskanzlerin hat gesagt, dass es in dieser Legislaturperiode keine Maut geben wird. Dabei bleibt es“, betonte er in der „Welt am Sonntag“.

Seehofer zeigte sich verärgert über diese Äußerungen. „So wie Herr Kauder darauf geantwortet hat, das kommt gar nicht infrage in dieser Legislatur, können wir in Deutschland keine Politik betreiben.“ Die CSU als Koalitionspartner habe „einen Wunsch, einen begründeten, der auch von großer wirtschaftspolitischer Bedeutung ist, und wir erwarten, dass wir im Herbst in der Koalition darüber reden“.

Auch eine Mehrheit der Bundesbürger ist für eine Pkw-Maut, wenn gleichzeitig die Kfz-Steuer gesenkt wird. In einer Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ sprachen sich 50 Prozent der Befragten dafür aus, 43 Prozent dagegen. Dabei finden die CSU-Pläne in Westdeutschland mehr Anhänger als im Osten.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zeigte sich überzeugt, Merkel und den Koalitionspartner FDP vom Nein zur Maut noch abzubringen: „Die Kanzlerin ist guten Argumenten gegenüber immer offen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Deutsche Autofahrer müssten im Ausland Maut bezahlen, ausländische Pkw könnten in Deutschland aber gratis durchfahren. „Das ist weder fair noch liberal. Das muss auch die FDP einsehen.“

Die FDP zeigte sich von den Äußerungen jedoch unbeeindruckt. Es sei „hinderlich für die Zusammenarbeit, wenn sich die CSU bei ihrer Maut-Quengelei nicht von der Kanzlerin und nicht vom eigenen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag beeindrucken“ lasse, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Es stehe der CSU frei, mit ihrer Forderung nach einer Pkw-Maut in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Bis dahin werde es „mit der FDP aus guten Gründen keine weitere Mehrbelastung der Autofahrer angesichts der Benzinpreise und der drohenden Steigerung der Energiekosten geben“.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Autobahngebühr: Seehofer entfacht Koalitionsstreit um Pkw-Maut"

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  • Alle Ausländer, die uns zur Kasse bitten, sollten auch in Deutschland Mautgebühren zahlen. Warum ist das nicht möglich??????????????? Wäre doch nur gerecht...oder?????????? Ansonsten sollte man die deutschen Fahrer im eigenen Land bitte in Ruhe lassen.

  • Anscheinend hat die Politik sich zur Hauptaufgabe gemacht, neue Steuern und Abgaben zu generieren. Auf der anderen Seite aber wirft sie mit den Milliarden nur so um sich, wenn es um Griechenland oder den Euro geht. Das ist ein unzumutbarer Zustand und nicht mehr vermittelbar. Seehofer sollte sich schleunigst zurücknehmen, zumal eine PKW-Maut zu unabsehbaren logistischen Problemen führen würde! Aber auch das Ansinnen der FDP, die Mineralölsteuer zu erhöhen, ist geradezu eine Unverschämtheit und für eine Stabilisierung der Konjunktur kontraproduktiv! Nicht das Generieren neuer Einnahmequellen ist angesagt, sondern Sparen! Es könnten uns sonst nämlich sehr schnell britische Verhältnisse blühen....

  • PKW-Maut ist vorsintflutlicher Bürokraten-Schwachsinn hoch drei! Daran ändert auch nichts die Tatsache, daß es diesen Schwachsinn sonstwo in der EU schon gibt. Daß ein LKW die Straßen etwa um das 10.000-fache verschleißt (verglichen mit einem PKW) ist auch hinlänglich bekannt. Unter gerechten Kriterien (heißt verursachungsgerechter Kostendeckung) könnte man also munter weiter an der LKW-Maut-Schaube drehen (hilft auch der Nachhaltigkeit hinsichtlich Bahn !!!) Das hat auch die CSU früher so gesehen, aber der Seehofer hat sich spätestens seit Guttenbergs Wehrreform und Fukushima das Wendehalssyndrom eingefangen und labert nun ständig "kontra". Nestbesch.... als Profilierungs- und Arbeitsprinzip bei der CSU, daß kennt man ja schon von früher....

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