Autobahngebühr soll steigen
Mauterhöhung setzt deutsche Spediteure unter Druck

Verkehrsminister Tiefensee verteidigt die geplante Mauterhöhung. Seiner Ansicht nach ist sie für die Speditionsbranche durchaus zu verkraften. Mit einer Reihe von Maßnahmen will der Minister zudem die Belastung für die Unternehmen senken. Doch die sind trotzdem unzufrieden.

BERLIN. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat die geplante Erhöhung der LKW-Maut als unabweisbar verteidigt. "Natürlich sind die Spediteure nie begeistert, wenn mehr Maut gefordert wird." Die Erhöhung entspreche aber den 2007 ermittelten aktuellen Wegekosten, die nach den EU-rechtlichen Vorgaben über die Maut refinanziert werden müssen. Zudem wies Tiefensee darauf hin, dass die geplante Verdoppelung der Spreizung der Mautsätze zu einer Entlastung besonders abgasarmer LKWs nach der Euro-5-Norm oder günstiger führen werde. Die Euro-5-Norm wird inzwischen laut Ministerium von 28 Prozent der LKWs erfüllt. Die Mautspanne reicht in Zukunft von knapp über 12 bis 28 Cent/km.

Die Durchschnittsmaut soll für deutsche Spediteure von 13,5 auf 16,2 Cent zwar deutlich steigen. Im Gegenzug sollen sie aber durch eine Reihe anderer Maßnahmen wie Umrüstungs-Zuschüsse und Qualifizierungsprogramme für LKW-Fahrer um rund 450 Mill. Euro entlastet werden. "Damit lösen wir unser Versprechen ein, Wettbewerbsnachteile deutscher Spediteure gegenüber der ausländischen Konkurrenz auszugleichen", sagte Tiefensee.

Vor der Einführung der Maut im Jahr 2005 hatten sich Bundestag und Bundesrat darauf verständigt, Wettbewerbsnachteile in Höhe von 600 Mill. Euro auszugleichen. Dies geschah zunächst über eine Ermäßigung der Maut von durchschnittlich 15 auf 12,4 Cent pro Kilometer. Da dies aber von der EU-Kommission 2006 als verbotene Beihilfe abgelehnt wurde, mussten andere Entlastungswege gefunden werden. So wurde 2007 die KFZ-Steuer für schwere LKWs um rund 150 Mill. Euro gesenkt sowie ein 100-Millionen-Euro-Programm für die Anschaffung abgasarmer LKWs aufgelegt. Im Gegenzug wurde die Durchschnittsmaut auf 13,5 Cent angehoben. Mit den jetzt beschlossenen zusätzlichen Hilfen von 450 Mill. Euro soll die Mautermäßigung zwar vollkommen entfallen. Unter dem Strich bedeutet die Mauterhöhung von 13,5 auf 16,2 Prozent für das Speditionsgewerbe gleichwohl nur eine Zusatzbelastung von rund acht Prozent.

Die Brutto-Zusatzeinnahmen aus der Mauterhöhung bezifferte Tiefensee mittelfristig auf 800 bis 850 Mill. Euro pro Jahr. Sie sollen wie die gesamten Mauteinnahmen von zuletzt rund 3,4 Mrd. Euro vollständig in den Infrastrukturinvestitionen fließen. Zusätzlich erhält Tiefensee ein Drittel der Einnahmen aus der Teilprivatisierung der Bahn. "Damit ist es uns in harten Verhandlungen mit dem Finanzminister gelungen, die Finanzierung des Bundesverkehrswegeplans sicher zu stellen", sagte Tiefensee. An seinem umstrittenen Plan, die Maut künftig nach dem Verkehrsaufkommen zu staffeln, will er festhalten. Dies solle aber erst geschehen, wenn alle LKWs mit On-Board-Units für die Maut-Abrechnung ausgestattet seien. Bisher erfüllen 90 Prozent der LKWs diese Bedingung.

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