Autobahngesellschaft
Bund könnte Fernstraßen auslagern

Die Bundesregierung will Investoren stärker am Ausbau der Infrastruktur beteiligen. Dazu könnte die Koalition Fernstraßen in eine eigene Gesellschaft auszulagern. Intensive Gespräche laufen – das Vorbild ist Österreich.
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BerlinInnerhalb der Bundesregierung gibt es Pläne, die Bundesfernstraßen in eine neue Gesellschaft auszulagern und künftig über Nutzergebühren und Investitionen von Privaten zu finanzieren. „Die drei Parteichefs der Großen Koalition müssten nur grünes Licht geben“, heißt es dazu in Regierungskreisen, wie das Handelsblatt erfahren hat.

Die Vorarbeiten leiste vor allem das Bundesfinanzministerium in enger Abstimmung mit dem Wirtschafts- und dem Verkehrsministerium. Die Gespräche würden „intensiv“ auf Ebene der Staatssekretäre geführt. Als Vorbild gelte die österreichische Autobahn- und Schnellstraßen-Finanzierungs AG (Asfinag), wie es weiter hieß. Allerdings müssten dazu die Bundesländer bereit sein, ihre Auftragsverwaltung an den Bund zu übertragen.

Entsprechend werde im Finanzministerium auch über eine Änderung des Grundgesetzes nachgedacht. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle dies im Rahmen der Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern thematisieren.

Hintergrund der Pläne sind Überlegungen, Versicherer und andere Investoren angesichts niedriger Zinsen an den Kapitalmärkten am Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur zu beteiligen. So könne zugleich der Bundeshaushalt entlastet werden. Wie es hieß, könnte die Gesellschaft etwa eigene Anleihen begeben, Kredite aufnehmen oder Genussrechte ausgeben. Ziel sei es, noch vor dem Bundestagswahlkampf im Jahr 2017 einen Beschluss herbeizuführen.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " Autobahngesellschaft: Bund könnte Fernstraßen auslagern"

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  • Wieder nur den Bürger abzocken, vernichten und dafür Geld verlangen. Wir brauchen keine Steuern mehr, wenn Politiker für Ihre Vorschläge selber aufkommen. Nur Menschendeinde komme auf solche Gedanken! Alles Geld für politiekr und Bürger hemmungslod, gewissenlos ausnehmen! Menschenverachtung wir leider von der UN nicht bestraft! Die Täter scheinen in Deutschland nur zu finden zu sein!

  • Hier mal ein Link zu der Dummheit und dem Verlangen deutscher kommunaler Politiker, die einfach nur Kapital um jeden Preis bekommen wollen, um es sofort aufs schändlichste zu verschleudern, um sich über Wahlgeschenke bei den Menschen beliebt zu machen. http://www.zeit.de/2009/12/DOS-Cross-Border-Leasing Und wir dummen Bürger fragen uns dann warum unsere Steuern ständig steigen oder neu dazukommen. Die Politiker müssen halt die überteuerten Zinszahlungen für die VERKAUFTE und zurück-geleaste Infrastruktur bezahlen. Und da wundert sich noch wer, dass alle deutschen Kommunen so hoch verschuldet sind.......... Wer keine Ahnung von Geld hat sollte auch keins ausgeben dürfen! Kinder schützt man vor ihrer Ahnungs- und Sorglosigkeit durch die Geschäftsunfähigkeit per Gesetz. Das sollte man auch mit solchen Politikern machen!

  • Wir haben doch Rekordeinnahmen ... Seit Jahren ... Davon könnte man locker die Straßen sanieren , schulden zurückzahlen und die MwSt abschaffen . Na wo ist das ganze Geld ? Darf man es noch sagen ? Oder ist Zuwanderung in unsere Sozialsysteme schon verboten

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