Autobranche
Auszahlung von Abwrackprämie dauert Monate

2500 Euro mehr oder weniger sind beim Kauf eines Neuwagens kein Pappenstiel. Deswegen wird die Abwrackprämie ja auch so oft genutzt. Doch bis man die 2500 Euro bekommt, kann es Monate dauern. Autokäufer müssen die Prämie vorschießen.

HB FRANKFURT. Ziel sei die Bearbeitung von 5000 bis 6000 Anträgen pro Tag, sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Wirtschaft (Bafa) in Eschborn. Bis Dienstag lagen bei dem für die Verteilung der Gelder zuständigen Amt bereits mehr als 1,2 Mio. Anträge und Reservierungen für die 2500 Euro pro Altwagen vor. Damit würde allein die Auszahlung der 475 000 vollständigen Anträge noch mehr als drei Monate dauern. Seit Mitte März hat das Amt gut 70 000 Bescheide verschickt.

Zu den 120 Mitarbeitern, die sich mit der Bearbeitung der Anträge befassen, sollen weitere 30 hinzukommen. „Das sind alles kleine Mosaiksteinchen, dass wir besser und schneller werden“, sagte der Sprecher. Die Abwicklung der seit Anfang April online eingegangenen gut 700 000 Prämien-Reservierungen werde tendenziell schneller gehen, weil die Daten nicht mehr per Hand in die Computer eingegeben werden müssten.

Experten erwarten bei den Online-Anträgen allerdings eine hohe Fehlerquote, etwa weil Händler oder Autokäufer mehrere Anträge abgegeben haben, um im Internet-Chaos der ersten Tage auf Nummer sicher zu gehen. Zahlen dazu liegen der Behörde noch nicht vor. „Letzte Gewissheit werden wir erst bei der Bearbeitung haben“, sagte der Sprecher.

Die Spitzen der Bundesregierung wollten am Dienstagabend darüber beraten, wie die Prämie fortgesetzt werden soll. Am Mittwoch soll das Kabinett einen Vorschlag vorlegen. Die bisher für die Prämie vorgesehenen 1,5 Mrd. Euro reichen nur für 600 000 Autos und sind rechnerisch längst ausgeschöpft. Für bis Ende Mai eingegangene Anträge sollen aber auf jeden Fall die zugesagten 2500 Euro je Fahrzeug ausgezahlt werden. Als Anschlussregelung sind ein neuer Stichtag oder eine Kürzung der Prämie im Gespräch.

CSU-Chef Horst Seehofer riet den Koalitionspartnern, die Entscheidungsfindung nicht zu zerreden und durch öffentliche Kommentierungen nicht zu belasten. Die politische Kunst sei es, „ein wirksames Konzept und seine Finanzierbarkeit in Einklang zu bringen“. Zur Forderung von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, die Prämie nach dem 31. Mai in voller Höhe weiterzuzahlen, äußerte sich der bayerische Ministerpräsident nicht. Er betonte aber, die bayerische Kfz-Branche befürworte die Abwrackprämie, auch wenn die Unternehmen in unterschiedlichem Maße davon profitierten.

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