Autobranche
„Bei Opel-Rettung wurde Steuergeld verbrannt“

Wenige Tage nachdem der kanadisch-österreichische Autozulieferer Magna den Zuschlag beim von der Insolvenz bedrohten Autobauer Opel erhalten hat, wächst die Kritik an den Rahmenbedingungen innerhalb der Bundesregierung. Massive Zweifel kommen aus der Ecke von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der eine Insolvenz von Opel bevorzugt hätte.

FRANKFURT/STUTTGART/HAMBURG. Sein parlamentarischer Staatssekretär Hartmut Schauerte (CDU) prangert die nur durch erhebliche Staatshilfe zustande gekommene Übernahme durch Magna mit ungewöhnlich heftigen Worten an. "Ich halte Magna und die Lösung, die gefunden wurde, für falsch. Magna wird uns bis zum bitteren Ende Nachforderungen stellen, weil wir uns ja alternativlos gestellt haben", sagte Schauerte am Rand einer Veranstaltung in Frankfurt.

Da sei "Steuergeld verbrannt worden". Er hoffe, dass "in den jetzt vor uns liegenden Verhandlungen nicht noch große Überraschungen schlummern", sagte der CDU-Mann.

Damit nicht genug: Schauerte geht davon aus, dass Opels Mutterkonzern General Motors (GM) am Ende entgegen der Vorgabe erhebliche deutsche Staatshilfen bekommt - und dennoch weiter Mehrheitseigner von Opel sein dürfte. Der Wirtschaftsstaatssekretär nannte als Hebel für den "entscheidenden Einfluss" durch GM die Beteiligung an Opel und Magnas Abhängigkeit vom Schlüsselkunden GM.

Aber es gibt noch einen weiteren: Die Kooperation zwischen GM und dem Entwicklungszentrum von Opel läuft weiter, als gäbe es die Abtrennung vom GM-Konzern nicht. Es wird weiter so sein, dass die GM-Zentrale die Entwicklungsaufträge in Rüsselsheim erteilt und finanziert und die Patente bekommt. Im Gegenzug muss Opel noch auf Jahre Lizenzgebühren an GM bezahlen, wenn es die eigenen Erkenntnisse nutzt. Wenn das geistige Eigentum und die Entwicklungsabteilung das Hirn eines Autokonzerns sind, dann fehlt Opel die Kontrolle darüber.

In Opel-Unternehmenskreisen wird darauf hingewiesen, dass die Patentregelung im Zusammenhang mit den dadurch deutlich geringeren Entwicklungskosten für Opel zu sehen sei. Zudem sei die Regelung 2014 kündbar, wonach Opel von GM zwar dann keine Vorfinanzierung der Entwicklung mehr erhalte, in diesem Fall aber weiter kostenlos Zugriff auf das geistige Eigentum von GM habe. "Das ist der genialste Vertrag in dem ganzen Memorandum of Understanding überhaupt", sagte Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz dem Handelsblatt.

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