dne/HB FRANKFURT/MAIN. Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat das zögerliche Verhalten der Bundesregierung in der Insolvenz-Debatte um Opel scharf kritisiert „Die jetzigen Gespräche in Berlin zeigen, dass der Staat bei Strukturentscheidung über Unternehmen überfordert ist", sagte er am Freitag im Gespräch mit Handelsblatt.com mit Blick auf den Verlauf der Rettungsverhandlungen.
Vor allem kritisierte Hüther diejenigen Stimmen insbesondere aus der Führungsebene der SPD, die eine Insolvenz ausgeschlossen sehen wollen. "Die Politik tut sich und dem Staat damit keinen Gefallen. Die Konsequenz für die Schwächung der Verhandlungsposition hat man in den vergangenen Tagen erleben können."
Auch die Arbeitnehmer würden durch die Insolvenz-Diskussion unnötig verunsichert. „Die Verteufelung der Insolvenz, die auf den Erhalt des Unternehmens durch Restrukturierung setzt, desavouiert dieses Instrument und schürt ohne Not Ängste bei den Beschäftigten“, sagte der Ökonom.
Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn warnte vor zu hohen staatlichen Sicherheiten für Opel. Wie er sprach sich auch dass Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Wolfgang Franz, für eine geordnete Insolvenz aus. Der Staat dürfe sich vor Wahlen nicht erpressen lassen, sagte Sinn der "Passauer Neuen Presse". "Die Bieter wollen riesige Geldbeträge als Sicherheiten, sechs bis acht Mrd. Euro. Das macht bis zu 300 000 Euro pro Arbeitsplatz", sagte Sinn. Für das Geld könne man fast zwei neue Opel-Firmen bauen.
Sinn sprach sich für eine geordnete Insolvenz aus. "Die geordnete Insolvenz ist in jedem Fall notwendig, um die Ansprüche der Alteigentümer und der Gläubiger zu begrenzen", sagte der ifo-Chef. Aufgabe der Insolvenz sei es, einen Neuanfang für das Unternehmen zu ermöglichen, indem die Altansprüche zurückgedrängt werden. "Ein Verzicht auf eine Insolvenz schützt die Banken, die Insolvenz schützt stattdessen die Arbeitsplätze."
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg schließt eine Opel-Insolvenz nicht aus, sollten die USA bis zu dem von der Bundesregierung geforderten Termin am Freitagnachmittag nicht reagieren. Wenn das Ultimatum verstreichen sollte, könne das im Endeffekt bedeuten, dass bei einer GM-Insolvenz auch eine Opel-Insolvenz "mit infrage stehe", sagte Guttenberg am Donnerstagabend im ZDF. Das wolle die Bundesregierung zwar verhindern, müsse es aber im Blick behalten.
"Wir haben klare Vorstellungen, wo wir hinwollen, inwieweit wir unser Risiko minimieren wollen - und exakt das muss geliefert werden", sagte der Minister. Dies könne durchgesetzt werden, indem Deutschland weiterhin deutlich mache, für den Fall mangelnden Entgegenkommens sich auch den Vorstellungen der USA zu verweigern. So habe er die Überlegung einer Planinsolvenz für Opel immer wieder hochgehalten. "Das ist eine Vorstellung, die für die Amerikaner sehr negativ wäre."
Die Bundesregierung will am Freitag erneut einen Anlauf zur Opel-Rettung unternehmen. Für den Nachmittag ist ein Spitzentreffen geplant. Die Regierung hofft dann auf eine Entscheidung, da am Wochenende eine Insolvenz der Opel-Mutter GM droht. Ursprünglich sollte eine Entscheidung unter Federführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel schon am Mittwoch gefunden werden. GM hatte aber überraschend eine Soforthilfe von bis zu 350 Mio. Euro für Opel gefordert. Guttenberg hat von den Opel-Interessenten Fiat und Magna bis Freitag eine Nachbesserung ihrer Konzepte und von den USA mehr Sicherheiten für den geplanten deutschen Überbrückungskredit verlangt. Dafür hat Deutschland den USA Hessens Ministerpräsident Roland Koch zufolge eine Frist bis 14.00 Uhr (MESZ) gesetzt.
