Autobranche
Politik facht Bieterstreit um Opel an

Bund und Länder erhöhen im Kampf um die Rettung des Autobauers Opel den Druck auf die drei Bieter. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte die Investoren auf, ihre Angebote durch den Einsatz eigenen Kapitals zu untermauern. „Es kann nicht sein, dass alle Risiken vom Staat abgedeckt werden“, sagte Koch im Interview mit dem Handelsblatt .

FRANKFURT/BERLIN. Man wolle „motivierte Unternehmer als neue Eigentümer haben“. Wer seine Motivation nachweisen wolle, müsse selbst etwas riskieren, sagte Koch.

Bereits heute wird sich die Bundesregierung bei einem Spitzentreffen unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf das weitere Vorgehen im Fall Opel verständigen. Die Zeit drängt. Bis Ende der Woche wird mit der Insolvenz der Opel-Mutter General Motors (GM) gerechnet. Schon am Mittwoch will das Bundeskabinett daher die Überbrückungsfinanzierung für Opel über mehr als eine Mrd. Euro absegnen, die Opel ein eigenständiges Überleben in den kommenden Monaten ermöglichen soll.

Koch sagte, er fordere von jedem Bieter eindeutige Angaben darüber, welches eigene Risiko er zu tragen bereit sei. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte der „Bild am Sonntag“, ehe ein Angebot für Opel zum Tragen komme, „müssen wir eine hohe Sicherheit dafür haben, dass die erheblichen Steuermittel, die wir dafür einsetzen müssen, nicht verlorengehen“. Diese Sicherheit gewährleiste bislang keines der drei Angebote. Sollte es dabei bleiben, „wäre eine geordnete Insolvenz die klar bessere Lösung“, sagte der Minister.

Damit kommen die drei Bieter – der austro-kanadische Autozulieferer Magna, der italienische Fiat-Konzern sowie die Beteiligungsgesellschaft RHJ International – unter Zugzwang. Bereits am Wochenende versuchten Magna und Fiat, der Politik ihre Angebote durch weitere Zugeständnisse schmackhaft zu machen. So sicherte Magna nach Informationen aus Verhandlungskreisen zu, einen Teil der Fertigung des Modells Astra doch im Opel-Werk Bochum zu belassen. Magna reagierte damit auf NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Rüttgers hatte am Freitag im Gegensatz zu den Länderchefs von Hessen, Thüringen und Rheinland-Pfalz das Magna-Konzept abgelehnt, weil der Großteil des geplanten Stellenabbaus in Deutschland von rund 2 500 Stellen nach den ersten Plänen von Magna im Werk Bochum stattfinden sollte.

Auch Fiat versuchte zu punkten. Fiat-Chef Sergio Marchionne warb mit weitreichenden Garantien für die deutschen Standorte. Nach seiner Darstellung sind jetzt nur noch 2 000 Stellen in Deutschland in Gefahr, europaweit „unter 10 000“. Auch brauche Fiat statt sieben nur noch sechs Mrd. Euro an Staatsbürgschaften, die der Konzern in vier statt fünf Jahren zurückzahlen werde, berichtet die „Frankfurter Allgemeine“. Ein Fiat-Sprecher wollte dies auf Anfrage des Handelsblatts am Abend weder dementieren noch bestätigen.

Hessens Ministerpräsident Koch bewertete die Bemühungen Fiats, auf den letzten Metern Boden gutzumachen, skeptisch. Bei Fiat könne er derzeit „keine substanzielle Veränderung“ erkennen. Es bleibe daher bei „konkreten Gesprächen“ mit Magna. Auch den Plan von Fiat, die eigene Auto-Sparte in ein neues Unternehmen mit Opel einzubringen, beurteilt Koch zurückhaltend: „Wer weiß denn heute, was Fiat wert ist?“ Grundproblem des Fiat-Angebots bleibe, dass es die „Bindungen zwischen Wissen und Kapazität zwischen General Motors und der europäischen Opel-Gruppe“ weitgehend zerstöre.

Eine Vorentscheidung des Bundes für einen Bieter könnte durch wachsende Rivalitäten zwischen Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Wirtschaftsminister zu Guttenberg erschwert werden. Steinmeier forderte den Kabinettskollegen auf, „endlich mit dem Gerede über eine Insolvenz von Opel aufzuhören. Wir sollten unsere ganze Energie darauf richten, möglichst viele Arbeitsplätze bei Opel zu retten, statt ständig mit neuen Schreckgespenstern zu hantieren.“

Hintergrund ist die Sorge, dass der Hinweis auf eine Insolvenz letztlich die US-Regierung und GM ermutigt, genau diesen Weg auch mit Opel zu gehen. Die Bundesregierung bemüht sich dagegen seit Wochen darum, eine Lösung zu finden, die Opel von einer GM-Insolvenz unabhängig macht.

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