Autoclubs laufen Sturm
Der Kampf um die Autobahn

In den Verhandlungen der Koalitionäre ist sie heiß umkämpft, die Automobilclubs lehnen sie in großer Einigkeit ab: eine Pkw-Maut auf Autobahnen. Zu teuer, unsozial, umweltschädlich, sagen die Verbände von ADAC bis AvD.
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Düsseldorf„Eine Pkw-Maut wird es mit mir nicht geben“ – dieses Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird gerade in den Verhandlungen über eine Große Koalition von CDU, CSU und SPD auseinander genommen. Horst Seehofer und sein Verkehrsminister Peter Ramsauer beharren auf der Maut, die Experten der Verbände laufen Sturm gegen die Pläne.

Die Kritik: Die Maut kann nichts dazu beitragen, dem Investitionsstau auf deutschen Straßen beizukommen. Sie ist zu teuer, unsozial und obendrein noch umweltschädlich. Die Unions-Verkehrsexperten wollen laut „Focus“ die Pkw-Maut als Ziel bis 2016 in den Koalitionsvertrag schreiben. Erst danach solle ein Gesetz den Einsatz der Vignette regeln.

Schon bei den Einnahmen fängt es an. Das Bundesverkehrsministerium geht davon aus, dass allein ausländische Autobahnnutzer durch eine Maut bis zu 800 Millionen Euro in die Staatskasse spülen. „Das wäre ein schöner Batzen Geld“, sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in einem Welt-Interview. Dass dieser Batzen aber tatsächlich so groß ist wie Ramsauer sagt, ist umstritten. Der ADAC hat am Donnerstag eine Studie vorgelegt, nach der die Einnahmen bei lediglich 292 Millionen Euro liegen würden

Auch die anderen Automobilclubs, etwa der Auto Club Europa (ACE) und Automobilclub von Deutschland (AvD), teilen diese Sichtweise und gehen von deutlich geringeren Einnahmen als 800 Millionen von ausländischen Nutzern aus. Die Einnahmen von deutschen Autofahrern würden laut der ADAC-Studie bei etwa 2,77 Milliarden Euro liegen.

Erfahrungen aus anderen Ländern haben gezeigt, dass bei der Einführung einer Vignette etwa zehn Prozent der Einnahmen in die Herstellung, den Verkauf und die Kontrolle fließen, bei einem elektronischen System ähnlich dem der Lkw-Maut mit digitalen Erfassungsgeräten in Fahrzeug, so genannten Onboard Units, lägen die Kosten sogar bei 30 Prozent.

Eine streckenabhängige Lösung wie sie der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert, wäre zwar gerecht – wer viel fährt zahlt viel, wer wenig fährt, zahlt wenig – ist aber teuer und aus Datenschutzgründen schwer durchzusetzen. Denn damit wäre es möglich, lückenlose Bewegungsprofile herzustellen.

Legt man Zahlen der Automobilclubs zugrunde, würden die Investitions- und Unterhaltungskosten der Maut, selbst die günstigere Variante, fast die kompletten Mehreinnahmen ausländischer Autofahrer auffressen. Denn, auch das hat Ramsauer im Interview wiederholt, es dürfe „dabei für deutsche Autofahrer keine zusätzlichen Belastungen geben“. Die Möglichkeit, deutsche Autofahrer im Gegenzug bei der Kfz-Steuer zu entlasten, ist momentan die wahrscheinlichste Lösung für dieses Szenario.

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  • Mit stört, dass der Adac quasi im Namen seiner Mitglieder spricht.
    Ich bin Adac - Mitglied und bin Befürworter der Maut.
    Im Umkreis meiner Bekannten , die Mitglieder sind, kenne ich keinen einzigen Mautgegner.
    Der Adac soll sich doch etwas zurückhalten mit seinen Statements und sich um liegengebliebene Autos kümmern.

  • Die PKW Maut ist nichts anderes als eine weitere Steuererhöhung für alle KFZ-Besitzer. Wenn die Kfz-Steuer unter der Maut liegt wird es keine Komplettverrechnung geben, sonst zahlt der Staat ja drauf. Also ist die Maut eine weitere Belastung für die KFZ-Besitzer. Politiker haben dies Problem nicht, sie kutschieren auf Steuerzahlerkosten durch die Lande.

  • Ich sage schon seit es diese Schnapsidee gibt:

    Selbstverständlich sind die Deutschen mit der Maut einverstanden. Es kann keinen Zweifel geben, das es eine überwältigende Mehrheit der AUtofahrer gibt, die SOFORT für die Maut stimmen würde.

    Zumindest dann, wenn in dem gleichen Gesetz steht, das Politiker, die diese Maut, und die LKW Maut und die KFZ Steuer und die ganzen Steuern auf Benzin für etwas ANDERES als den Strassenbau verwenden - kommentarlos als Diebe im Gefängnis verschwinden...

    Aber wo bekommen wir so schnell neue Politiker her ?

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