Autohilfen
Opel droht die Koalition zu zerreißen

Die Zukunft von Opel wird zunehmend zu einer schweren Belastungsprobe für die große Koalition. Während SPD-Arbeitsminister Scholz einen Staatseinstieg befürwortet, kommt dies für Unions-Fraktionschef Kauder überhaupt „nicht in Frage“. Doch Opel ist nicht der einzige Streitpunkt, um den der Ton immer schriller wird. Schon gibt es Rufe nach Neuwahlen.

HB BERLIN. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl haben Union und SPD mit dem Streit über die Opel-Rettung ihr erstes großes Wahlkampfthema gefunden. Während Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am Wochenende für einen Staatseinstieg bei dem angeschlagenen Autobauer im Notfall plädierte, erteilte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) einer solchen Beteiligung eine strikte Absage.

„Opel sterben zu lassen, wäre mehr als ein Fehler, es wäre ein unentschuldbares Regierungsversagen“, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“. Dagegen lehnte Kauder jede Sonderbehandlung für Opel ab und sagte der „Leipziger Volkszeitung“: „Für alle Unternehmen im Land muss es die gleichen Regelungen geben. Keine Sonderbehandlung für niemand.“ Jeder Arbeitsplatz sei gleich wichtig.

CSU-Chef Horst Seehofer legte der SPD angesichts der Streitereien derweil den Austritt aus der Großen Koalition nahe. „Wenn es der SPD nicht mehr gefällt in der großen Koalition, soll es an der CSU nicht liegen, wenn sie aussteigen will“, sagte Seehofer. Dem widersprach SPD-Chef Franz Müntefering mit deutlichen Worten. Mit Blick auf Seehofer sagte er: „Wir werden ihn quälen, so lange wir können - bis zum letzten Tag der Legislaturperiode.“

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte der „Neuen Westfälischen“, Seehofer sei nicht ernst zu nehmen. „Wir haben den Regierungsauftrag bis zum 27. September von den Wählern erhalten und nicht vom bayerischen Ministerpräsidenten. Im Übrigen gibt es in der Politik seriöse Vorschläge und das ewige Geschwätz des Herrn Seehofer.“

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle sprach sich für eine vorgezogene Bundestagswahl aus. „Einen solchen Koalitionsdauerstreit bis Ende September kann Deutschland in dieser schweren Wirtschaftskrise nicht gebrauchen“, sagte er.

Aus der Union kam derweil heftige Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wegen seiner Aussagen zur Opel-Krise. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, Steinmeier wolle den Arbeitnehmern vorgaukeln, der Staat könne ihre Probleme lösen. „Wenn Herr Steinmeier irgendwelchen Unsinn fordert, sind wir geradezu verpflichtet, diesen Unsinn zu verhindern“, sagte Schäuble.

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