Autohilfen
SPD: Abwrackprämie könnte länger gelten

Die SPD kann sich eine Verlängerung der Abwrackprämie für Altautos vorstellen. Für eine Entscheidung sei es aber noch zu früh. Mittlerweile liegen der Regierung mehr als 280 000 Anträge vor.

HB BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte, zunächst müsse abgewartet werden, ob die aktuell etwas mehr als 300 000 noch verfügbaren Prämien abgerufen würden.

„Wie es dann weiter geht, wird dann zu gegebener Zeit entschieden“, sagte der SPD-Politiker. Klar sei allerdings, dass diese staatliche Förderung von bisher insgesamt 1,5 Mrd. Euro keine Dauerlösung sein könne und nur eine zeitliche Begrenzung auch die erwünschte Wirkung bringe. Die CSU hatte zuletzt angekündigt, eine Verlängerung der Prämie zu prüfen. Gezahlt werden jeweils 2500 Euro, wenn ein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet und ein umweltfreundlicher Neuwagen gekauft wird.

Kritik übte Oppermann an Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, die sich zunächst massiv gegen die Einführung der Prämie ausgesprochen hätten. Wenn Ramsauer nach dem Erfolg der Aktion nun auf einmal die Verlängerung fordere, so werde dieser plötzlich „vom Saulus zum Paulus“.

Nach einem Rekord von rund 25 000 Anträgen an einem Tag lagen dem zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) am Mittwoch 284 303 vor. Am Donnerstag werde voraussichtlich die Marke der 300 000 überschritten, sagte ein Behördensprecher. Insgesamt reicht der Fördertopf für knapp 600 000 Anträge.

Ab dem 30. März rechnet das Bafa mit einem weiteren starken Anschwellen der Antragsflut, weil ab diesem Termin bereits die Kopie des Neuwagen-Kaufvertrages ausreicht, um sich die Prämie zu sichern. Bislang musste mit dem Antrag die Zulassung nachgewiesen werden, was besonders Käufer von Autos mit langen Lieferfristen benachteiligte.

Nach Angaben des Bafa wurden bisher rund vier Prozent der Anträge wegen Fehlern abgelehnt. Häufige Fehler seien die Abmeldung des Altwagens vor dem Stichtag 14. Januar oder die Tatsache, dass unterschiedliche Halter bei Alt- und Neuwagen eingetragen seien.

Von der Prämie profitiert auch die Versicherungswirtschaft. Der Branchenführer Allianz meldete, dass in den ersten Monaten des Jahres in der Autoversicherung fast 30 Prozent mehr Angebote erstellt worden seien als im Vorjahreszeitraum.

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