Autoindustrie
Angst vor Präzedenzfall Opel

Könnten mögliche Staatshilfen für den Autobauer Opel zu einem Präzedenzfall für andere Unternehmen werden? Dass die Gefahr besteht, hat die Bundesregierung erkannt. Sie will alles Nötige tun, um das zu verhindern. Dies sei schon aus wettbewerbsrechtlichen Gründen geboten, sagt der Regierungssprecher. Damit spricht er ein Thema an, dass jetzt schon für Diskussionen sorgt.

HB BERLIN. Die Bundesregierung will verhindern, dass mit möglichen Staatshilfen für den Autobauer Opel ein Präzedenzfall für andere Unternehmen geschaffen wird. Die Regierung wolle zwar alles Notwendige tun, um Opel zu helfen, müsse aber die Vorgaben des europäischen Wettbewerbs- und Beihilferechts beachten, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Bei einer Bürgschaft für Opel müsse auch sicher sein, dass die Mittel nicht in den Kassen des angeschlagenen US-Mutterkonzerns General Motors (GM) landeten.

"Es gibt eine ganze Reihe von Möglichkeiten, der Autoindustrie zu helfen", sagte Wilhelm. Jetzt komme es darauf an, für Opel die "passenden Antworten zu finden". Am Ende müssten Bund und die Länder mit Opel-Standorten aber gemeinsam handeln.

Opel hatte Bund und Länder um eine Milliarden-Bürgschaft gebeten. Nach Darstellung des Unternehmens ist dies eine Vorsorge für den Fall dass GM in den USA Insolvenz anmelden muss.

Noch ist die Debatte über staatliche Hilfen am Anfang. Gestritten wird vor allem darüber, wie der Fall Opel gesehen werden soll. So sind mehrere CDU-Ministerpräsidenten der Auffassung, dass angesichts der Schwierigkeiten, vor denen Opel steht, eine Stützung der gesamten Branche in Betracht gezogen werden müsse und ein Sonderprogramm für die Rüsselsheimer Tochter des schwer angeschlagenen US-Autokonzerns General Motors nicht ausreiche. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück warnte dagegen vor "Trittbrettfahrern", die staatliche Hilfen für Opel zum Anlass nehmen könnten, ebenfalls öffentliche Gelder zu fordern.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) riet vorn einer Bürgschaft zum jetzigen Zeitpunkt ab. "Es besteht sonst die Gefahr, dass die Verluste aus den USA nach Deutschland transferiert werden, für die der Staat dann einstehen muss", sagte DIW-Präsident Klaus Zimmermann der "Berliner Zeitung". Das könne der Finanzminister nicht zulassen. Werde Opel geholfen, müsse die gesamte Branche, der es insgesamt schlecht gehe, unterstützt werden. "Das ist ein Fass ohne Boden", sagte der DIW-Präsident. Eine staatliche Hilfe in Form einer Bürgschaft könne er sich nur vorstellen, falls der US-Mutterkonzern General Motors tatsächlich pleitegeht.

Am Nachmittag wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Steinbrück, Wirtschaftsminister Michael Glos und der Opel-Spitze einen Ausweg aus der Firmenkrise suchen. Der Rüsselsheimer Autobauer hat um eine Staatsbürgschaft gebeten, weil er wegen der drohenden Zahlungsunfähigkeit seines US-Mutterkonzerns die eigene Zukunft gefährdet sieht. Bei dem Traditionsunternehmen arbeiten gut 25 000 Menschen in Rüsselsheim, Bochum, Kaiserslautern und Eisenach. Regierungssprecher Wilhelm kündigte an, die Bundesregierung werde bei möglichen Hilfen für Opel die Situation der gesamten Branche im Blick behalten. "Es kann nicht darum gehen, hier jetzt eine Aktion zu machen, die dann gegenüber anderen gleich gelagerten Fällen nicht durchgehalten werden kann", sagte Wilhelm.

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