Autoindustrie
Hessische Bürgschaft für Opel steht

Der hessische Landtag hat am Mittwoch eine umfangreiche Staatsbürgschaft für den Autobauer Opel ermöglicht. Einstimmig setzte das Parlament die Höchstgrenze von Landesbürgschaften von 300 auf auf 500 Mio. Euro herauf.

HB WIESBADEN. Der hessische Landtag hat den Weg für eine Unterstützung des Autoherstellers Opel freigemacht. Das Parlament ermächtigt die Landesregierung, Bürgschaften und Garantien von bis zu 500 Mio. Euro für Opel und andere durch die Finanzmarktkrise bedrohte Unternehmen in Hessen zu übernehmen. Als Sicherheit könne das Land eine Übertragung oder Abtretung von Unternehmensanteilen verlangen, heißt es in der Begründung des am Mittwoch in Wiesbaden einstimmig beschlossenen Gesetzes.

Bei Einzelbürgschaften von mehr als 25 Mio. Euro braucht die Regierung jedoch die gesonderte Zustimmung der Parlamentarier: In solchen Fällen muss der Hauptausschuss, der nach der geplanten Landtagsauflösung als Notparlament tagt, zusammengerufen werden. Der Landtag wollte sich am Ende der Sitzung selbst auflösen und eine Neuwahl am 18. Januar einleiten, da alle Versuche einer Regierungsbildung gescheitert sind. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) blieb nach der vergangenen Wahl ohne eigene Mehrheit geschäftsführend im Amt.

Opel sieht sich durch die Krise des US-Mutterkonzerns General Motors in Bedrängnis geraten und hat deshalb Bund und Länder um Hilfe gerufen. Opel hat seinen Stammsitz im hessischen Rüsselsheim. Politiker aller Parteien betonten in der Landtagsdebatte, es müsse bei Hilfen für Opel sichergestellt werden, dass nicht deutsche Steuergelder in die USA flössen. Koch sagte, Opel müsse dem Land im Falle einer Bürgschaft Sicherheiten bieten: „Es kann nicht sein, dass das Betriebsvermögen dem amerikanischen Unternehmen gehört und die Bürgschaften trägt der deutsche Steuerzahler.“ Hauptinteresse des Landes sei die Sicherung der 60 000 bis 70 000 Arbeitsplätze in Hessen, die von Opel und zahlreichen Zulieferern der Autoindustrie abhängen. SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel nannte das gemeinsame Vorgehen der in vielen Fragen heftig zerstrittenen hessischen Parteien „eine Frage der Verantwortlichkeit“.

Eine Bürgschaft Hessens für Opel soll nach dem Willen des Landes Teil eines gemeinsamen Pakets von Bund und den vier Ländern mit Opel-Standorten sein, neben Hessen sind das Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen. Normalerweise hat die hessische Regierung vom Parlament freie Hand für Bürgschaften von bis zu 300 Mio. Euro im Jahr. Der Betrag ist jedoch in diesem Jahr bereits zum großen Teil ausgeschöpft und verfällt zudem Ende Dezember. Es gehe darum, dass Hessen nun handlungsfähig bleibe, bekräftigte Koch. Es wird erwartet, dass der neue Landtag erst Anfang Februar zusammentritt.

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