Autokrise
GM-Manager lassen Opel hoffen

Der angeschlagene US-Autokonzern General Motors (GM) signalisiert Kompromissbereitschaft. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte am Montagabend nach einem Treffen mit GM-Chef Rick Wagoner und dessen Vize Rick Henderson in Washington, die beiden Manager hätten in wesentlichen Punkten "klares Entgegenkommen" gezeigt.

WASHINGTON. "Für uns ist wichtig, dass sich das Procedere umkehrt", sagte zu Guttenberg. Wochenlang habe der GM-Konzern von den europäischen Regierungen verlangt, Hilfen zuzusagen, sich selbst aber auf nichts festlegen wollen. Nach dem Gespräch sei nun klar, dass GM grundsätzlich verstanden habe, Gegenleistungen erbringen zu müssen.

Das "klare Entgegenkommen" des GM-Managements bezieht sich nach Angaben des Wirtschaftsministers auf die Patente, die Opel an GM abgegeben hat, auf die an die US-Regierung verpfändeten Opel-Anteile sowie auf die Bereitschaft, eine Minderheitsbeteiligung an einer künftigen europäischen GM-Tochtergesellschaft einzugehen. In allen drei Punkten will GM nun offensichtlich belastbare Vorschläge machen. Bislang hatte die deutsche Seite stets kritisiert, GM vermeide es, in diesen Punkten eine Festlegung auch nur in Aussicht zu stellen.

Beide Seiten verständigten sich außerdem darauf, einen Koordinator einzuschalten, der in den Gesprächen zwischen GM, GM Europa und der Bundesregierung vermitteln soll. Es handele sich dabei um eine "erfahrene Persönlichkeit", die man in den nächsten Tagen benennen werde, sagte zu Guttenberg.

Der Minister räumte allerdings ein, dass die positiven Signale des GM-Managements lediglich ein erster Schritt zu einer Lösung der Probleme seien: "Das ist nur ein Teilbeitrag. Den anderen Teil muss die US-Regierung leisten", sagte der Minister. Zu Guttenberg trifft sich daher am heutigen Dienstag mit US-Finanzminister Timothy Geithner.

GM ist selbst auf staatliche Unterstützung angewiesen. Der Konzern soll der US-Regierung bis zum 31. März ein Konzept vorlegen, das Wege für eine Sanierung aufzeigt. Eine Fristverlängerung um einen Monat ist möglich. Das Konzept hat direkte Auswirkungen auf die Zukunft von Opel. So muss sich GM etwa in der Frage der Patente klar positionieren – und braucht dazu den Segen der US-Regierung. Opel hatte seine Patente 2005 in eine GM-Tochtergesellschaft einbringen müssen und dafür über eine Mrd. Euro erhalten.

Die Überlebensfähigkeit von Opel hängt stark davon ab, ob und zu welchen Bedingungen das Unternehmen künftig Zugriff auf diese Patente hat. GM hat die Patente als Sicherheit für staatliche Hilfen an die US-Regierung verpfändet. Außerdem hat GM einen Teil seiner Opel-Anteile an die US-Regierung verpfändet. Laut zu Guttenberg handelt es sich um 8,8 Prozent der Opel-Anteile.

Nach Angaben des Ministers haben die GM-Manager Wagoner und Henderson ihre Bereitschaft signalisiert, eine Minderheitsbeteiligung an einer neuen Gesellschaft für das Europageschäft einzugehen. Mit einer stärkeren Abtrennung der europäischen Aktivitäten von der US-Mutter steigen grundsätzlich auch die Chancen für Bürgschaften oder Kredite der EU-Staaten.

Bislang sind die europäischen Aktivitäten untrennbar mit der US-Mutter verbunden. Dadurch besteht die Gefahr, dass Hilfen der europäischen Regierungen am Ende auf den Konten von GM in Detroit versickern. Die Bundesregierung hatte daher in den vergangenen Wochen stets betont, ehe man überhaupt über Hilfen reden könne, müsse die eindeutige Abschottung gewährleistet sein. Mit einem teilweisen Rückzug des bisherigen Alleineigentümers GM steigen die Aussichten, dieses Ziel zu erreichen.

Der Wirtschaftsminister betonte, der Einstieg eines Privatinvestors bleibe das vorrangige Ziel, ein "direktes Eingreifen" des Staates halte er dagegen nicht für richtig. Gespräche des GM-Konzerns mit potenziellen Investoren seien bereits im Gange. Nach Angaben zu Guttenbergs haben potenzielle Investoren auch bereits mit der Bundesregierung Kontakt aufgenommen.

Zuletzt hatte es allerdings danach ausgesehen, als würde kein Investor tatsächlich zugreifen wollen. Insbesondere Unternehmen aus der Automobilbranche winkten der Reihe nach ab. Allerdings könnten sich die Aussichten für die Suche nach Investoren deutlich verbessern, wenn sich im Laufe der nächsten Wochen die Bedingungen für eine Beteiligung heraus kristallisieren.

Unterdessen hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Opel-Arbeiter auf noch größere Opfer eingestimmt. Das Sanierungskonzept von GM enthalte eine Zahl für den zu erreichenden notwendigen Gewinn, damit ein privater Investor interessiert werden könne, sagte Koch der „Leipziger Volkszeitung“. „Dieser Gewinn ist leichter zu erreichen, wenn man radikaler Werke oder Werksteile schließt.“ Nach Darstellung des Opel-Managements gebe es aber auch noch andere Lösungen. Diese setzten aber noch größere Opfer der Arbeitnehmer voraus. Koch hielt daran fest, dass als Voraussetzung für staatliche Hilfe ein privater Investor für Opel gefunden werden müsse.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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