Autokrise
Kanzleramt: Keine Staatsbeteiligung an Opel

Was wird aus den deutschen Opel-Werken? Das hängt einerseits davon ab, wie die Sanierungspläne des schwer angeschlagenen Mutterkonzerns General Motors (GM) aussehen werden. Andererseits aber auch davon, ob der deutsche Staat bereit ist, den deutschen Autobauer zu stützen.

HB FRANKFURT. "Ich glaube, dass Unternehmensbeteiligungen auch in der Krise nicht die richtige Antwort sind", sagte Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere (CDU). Dies gelte für alle vorstellbaren Fälle, auch für Opel. Nach Einschätzung de Maizieres wird der Staat "von der Wirtschaft mehr in Anspruch genommen, als er es in der Regel selber will". Es sei eine "gefährliche Versuchung", in der Krise die Ausnahme zur Regel zu machen.

Ähnlich äußerte sich der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Fraktionsvize Klaas Hübner. "Wenn die Länder über Hilfen diskutieren, ist das deren Angelegenheit. Ich denke aber, dass sich der Bund heraushalten sollte", sagte Hübner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Wenn wir Opel mit Steuerzahlergeld helfen, steht bald das nächste Unternehmen vor der Tür. Es ist immer die Frage: Wo ziehen wir die Grenzen, welche Kriterien gelten für einen Einstieg?", so Hübner. Zudem habe die große Koalition mit der Abwrackprämie und der Neuregelung der Kfz-Steuer bereits ausreichend Anreize für die Autoindustrie gesetzt.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) forderte den US-Autobauer General Motors (GM) auf, rasch ein Zukunftskonzept auch für die deutsche Tochter Oper vorzulegen. Viele Arbeitnehmer seien verunsichert. General Motors müsse für konzeptionelle Klarheit sorgen, sagte Guttenberg am Dienstag in Berlin. „Das ist dann für uns die Grundlage, ob und wie wir helfen können.“ In den nächsten Tagen und Wochen würden weitere Gespräche geführt. Bund und Länder erwägen Milliardenhilfen für Opel. Die Steuergelder sollen aber nicht in den Kassen des US- Mutterkonzerns GM landen.

General Motors - der Mutterkonzern von Opel - will im Laufe des Tages dem US-Kongress sein Sanierungskonzept vorlegen. Medienberichten zufolge erwägt das Unternehmen, drei Standorte in Europa zu schließen, darunter Bochum und Antwerpen. Im Gespräch ist offenbar auch, Opel und Saab vollständig auszugliedern. Der Opel-Betriebsrat wies die Berichte zurück. Derartige Szenarien seien nach seinen Kenntnissen nicht im Gespräch, sagte Betriebsrats-Chef Wolfgang Franz. Solche Überlegungen würden auch die von Opel beantragten staatlichen Bürgschaften gefährden.

Dessen ungeachtet warnte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) GM vor etwaigen Werks-Schließungen. "Für uns ist eine Diskussion über eine Schließung von Standorten nicht akzeptabel", sagte Koch. Dies sei auch in die USA übermittelt worden. Das europäische GM-Managenent habe bislang zugesichert, dass eine Sanierung des angeschlagenen US-Autobauers ohne Schließungen von Werken in Europa auskommen werde. Die Arbeitsplätze bei Opel seien zukunftsfähig.

Kochs Parteifreund, der stellvertretende Vorsitzende der Christdemokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Gerald Weiß, forderte eine zeitlich befristete Staatsbeteiligung an Opel und eine Herauslösung des Unternehmens aus dem amerikanischen Mutterkonzern General Motor (GM). "Opel hat eine zukunftsfähige Produktion und Struktur und wahrscheinlich die weltbeste Entwicklungsabteilung", sagte Weiß am Dienstag im Gespräch mit Handelsblatt.com. "Deswegen muss der Staat dem Konzern dabei helfen, einen existenzgefährdenden Kapitalengpass zu überwinden." Weiß betonte, in dieser "Stunde der Industriepolitik" halte er eine temporäre Staatsbeteiligung für "den richtigen Weg, um die Kapitalstruktur zu stabilisieren". Es gehe schließlich nicht nur um Opel, sondern auch um die an dem Konzern hängende Zulieferindustrie.

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