Autokrise
Opel-Gipfel: Sie kamen, tagten und gingen

Das Gipfeltreffen zwischen Regierung, Opel und dem Mutterkonzern GM hat keine konkreten Ergebnisse gebracht. Es gebe noch „viele Fragen, die zu klären sind“, sagte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nach der Runde im Kanzleramt. Also vertagte man sich erst einmal. Derweil preschte der Betriebsrat mit einem Sechs-Punkte-Plan vor.

HB BERLIN. Zu Guttenberg sicherte zu, dass die Bundesregierung alles auf Plausibilität hin überprüfen werde. Es sei aber eine "sehr komplizierte Materie", so der CSU-Politiker. GM-Europa-Chef Carl-Peter Forster sagte nach dem Gespräch erneut zu, die offenen Fragen klären zu wollen. Einen Zeitraum dafür wollte er nicht nennen. An dem Treffen im Kanzleramt nahmen GM-Vize-Chef Fritz Henderson, Forster und Opel-Chef Hans Demant teil, von Regierungsseite waren es neben zu Guttenberg Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) sowie Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen.

Zu Guttenberg sagte weiter, GM habe aus seiner Sicht verstanden, dass es noch eine ganze Anzahl von offenen Fragen gebe. Der US-Autobauer habe sich bereit erklärt, die offenen Fragen zu beantworten. „Die Bundesregierung selbst wird alle Vorschläge, die in den nächsten Tagen und Wochen kommen, überprüfen“, versicherte zu Guttenberg. Es gehe dabei um einen Prozess, der Wochen dauern werde.

Opel erhofft sich Staatshilfe von mindestens drei Mrd. Euro. Der dazu vorgelegte Rettungsplan hatte vor dem Treffen heftige Kritik ausgelöst."Das ist eine Unverschämtheit", hieß es in Regierungskreisen einem Medienbericht zufolge. Das Konzept sei "desaströs" und "völlig unzureichend". Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) riet dem Autobauer im Interview mit dem Handelsblatt sogar, über eine Insolvenz nachzudenken.

"Man sollte in Fällen wie Opel auch die Anwendung des Insolvenzrechts ernsthaft in Betracht ziehen", sagte Schäuble. "Unser modernes Insolvenzrecht ist ja gerade nicht auf die Zerstörung, sondern auf den Erhalt von wirtschaftlichen Werten ausgerichtet". In der öffentlichen Wahrnehmung spreche man bei der Insolvenz von Pleite oder Bankrott. "Das ist aber falsch. Wir müssen begreifen, dass für das Durchstehen einer solchen Krise ein modernes Insolvenzrecht eine bessere Lösung ist als die Staatsbeteiligung".

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) legte derweil als erster Politiker ein eigenes Sanierungsmodell für Opel vor. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt fordert er drei bis fünf Milliarden Euro frisches Kapital für eine Europäische Opel/Vauxhall Die neue AG soll "alle europäischen Aktivitäten, die bisher General Motors gehören" bündeln und "aus Deutschland geführt" werden. General Motors soll maximal 50 Prozent, "auf Verlangen eines neuen Investors auch nur 49 Prozent der Aktien" halten, schreibt Koch.

Der Betriebsrat und die Arbeitnehmervertreter im Opel-Aufsichtsrat legten derweil dem Management einen sechs Punkte umfassenden Forderungskatalog vor. Darin verlangt Betriebsratschef Klaus Franz unter anderem die Bildung einer „Neuen Adam Opel AG“, die europaweit alle Werke sowie den Vertrieb von Opel und Vauxhall kontrollieren soll. An dem neuen Unternehmen soll GM nur noch einen Minderheitsanteil halten.

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