Autokrise
Opel-Hickhack in der Großen Koalition

Im Ringen um die Zukunft des Autobauers Opel finden die Koalitionspartner keine einheitliche Linie. SPD-Chef Franz Müntefering sagte, vieles spreche für Hilfen an das Unternehmen. Führende Unionspolitiker knüpften Bürgschaften, Kredite oder gar Beteiligungen an strenge Bedingungen.

FRANKFURT/BERLIN. Das Thema Opel soll beim Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwoch auf die Tagesordnung kommen. Die Monopolkommission warnte unterdessen vor Hilfen des Staates für den Autokonzern.

"Wir möchten helfen können, und wir gehen davon aus, dass dieses auch möglich ist", sagte Müntefering. Die Tochter des US-Konzerns General Motors (GM) sei in Europa nach derzeitigem Kenntnisstand überlebensfähig. "Alles was wir wissen, zeigt in diese Richtung", sagte der SPD-Chef. Entscheidungen dürfe man jetzt nicht "Bürokraten und Ideologen" überlassen. Nach Münteferings Ansicht wäre es gefährlich, in der aktuell schwierigen konjunkturellen Phase eine "weitere Deindustrialisierung" Deutschlands in Kauf zu nehmen.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg äußerte sich deutlich zurückhaltender als der SPD-Chef. "Es ist bislang keinerlei Entscheidung gefallen", sagte der CSU-Politiker. Man lasse sich keinesfalls unter Zeitdruck setzen. Offene Fragen werde er auch mit der Opel-Mutter GM und der Regierung in Washington bei einem Besuch in den USA Mitte März klären. GM-Europaboss Carl-Peter Forster, Opel-Chef Hans Demant und Opel-Betriebsratschef Klaus Franz hatten dem Minister zuvor den am vergangenen Freitag beschlossenen Zukunftsplan für das Unternehmen erläutert. Er soll der Regierung als Entscheidungsgrundlage für mögliche Staatshilfen dienen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) äußerte sich am Abend in der ARD-Sendung "Beckmann" (zum Artikel) kritisch über den Plan. Auf Basis des vorgelegten Konzepts könne die Bundesregierung nicht über Staatshilfen für Opel entscheiden, sagte der Minister. Voraussetzung für Hilfen sei ein tragfähiges Konzept des Unternehmens.

Auf die Frage, ob er das schon sehe, antwortete er: "Ich kann es bisher nicht erkennen." Er sehe noch offene Fragen, etwa zum Abnabelungsprozess von Opel von GM. Steinbrück schloss Staatshilfen grundsätzlich jedoch nicht aus. Er erinnerte daran, dass eine Opel-Pleite direkt und indirekt rund 50 000 Arbeitsplätze kosten könnte, was den Fiskus mit drei bis vier Mrd. Euro belasten würde.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hatte zuvor gesagt, es gebe einen eindeutigen Maßstab bei der Bewertung des Konzeptes: "Es muss eine positive Fortführungsprognose geben." Außerdem pocht die Bundesregierung darauf, dass etwaige Hilfen am Ende keinesfalls auf den Konten der Konzernmutter in Detroit landen können. Dazu muss Opel klar von GM abgeschottet werden.

Opel braucht eigenen Angaben zufolge rund 3,3 Mrd. Euro an staatlichen Hilfen von den europäischen Regierungen, um sein Überleben zu sichern. Die Summe soll aber bis 2014/15 zurückgezahlt werden. Dem Konzept zufolge sollen Opel und die britische Schwestermarke Vauxhall in einer eigenständigen Gesellschaft zusammengefasst und so aus der existenzbedrohenden Krise des Mutterkonzerns herausgehalten werden.

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