Autokrise
Opel-Länder befürworten Treuhand-Lösung

Die Ministerpräsidenten der Länder mit Opel-Werken unterstützen eine Treuhand-Lösung für den angeschlagenen Autohersteller. Dies ergab eine Umfrage der "Süddeutschen Zeitung". Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) mahnte eine Lösung für Opel bis Ende des Monats an. "Der Zeitdruck ist immens", sagte er.

HB BERLIN. Er befürworte die von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vorgeschlagene Übergangslösung, sagte Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) dem Blatt. Zugleich müsse die Suche nach einem Investor "so schnell wie möglich abgeschlossen" werden. Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), begrüßte ebenfalls das Modell der Bundesregierung. Beck sagte, sein Land sei bereit, diesen Weg zu gehen und sich bei einem Treuhand-Modell finanziell zu engagieren.

Aus dem Umfeld des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) verlautete der Zeitung zufolge, dass man die Lösung prinzipiell gut finde. Bei der Finanzierung sei das Land über die WestLB jedoch nur bereit, im Geleitzug mitzufahren - an der Spitze des Zuges müsse der Bund stehen.

Die Bundesregierung plant bei einer Insolvenz des amerikanischen Mutterkonzerns General Motors (GM), die Anteile von GM an Opel bei einem Treuhänder zu parken. Damit will die Regierung Zeit bei der Suche nach einem Investor gewinnen. Mit dem Modell ist gleichzeitig eine Übergangsfinanzierung von Opel bis zum endgültigen Verkauf verbunden.

Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) mahnte eine Lösung für Opel bis Ende des Monats an. "Der Zeitdruck ist immens", sagte er der Essener "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (NRZ). Es gehe eher um Tage als um Wochen. Fiat und Magna sollten bis Mitte nächste Woche ihre Konzepte vorlegen, so Steinmeier. Mit einer staatlichen Brückenfinanzierung gewinne man Zeit, um seriös mit Investoren zu verhandeln, erläuterte er. Zum Treuhand-Modell von Wirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) sagte er, "welchen Namen das Baby hat, ist mir letztlich gleichgültig". Die Entscheidungen seien so wichtig, "dass sie nur gemeinsam in der Koalition getroffen werden können", sagte er an die Adresse des CSU-Wirtschaftsministers.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" benötigt Opel bis 2010 etwa drei bis 3,5 Mrd. Euro, die Hälfte davon in den nächsten sechs Monaten. Etwa 1,2 Mrd. Euro müssten sofort fließen, damit in den deutschen Opel-Werken mit gut 25 000 Mitarbeitern weiter Autos vom Fließband rollen können, erfuhr die Zeitung aus Banken- und Firmenkreisen. Aufbringen sollen dieses Geld vor allem die Landesbanken jener Länder, die für Opel-Standorte zuständig sind, also die WestLB in Düsseldorf, die Landesbank Baden-Württemberg sowie die Helaba in Frankfurt.

Die Institute wollten sich dazu nicht äußern. Im Management der Landesbanken gibt es dem Bericht zufolge Widerstand gegen eine solche Lösung, weil die Institute selbst große Finanzprobleme hätten. Die Politik übe aber über die Aufsichtsräte Druck aus, die Kredite zu gewähren, sagten Bankmanager der Zeitung.

Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg sagte am Donnerstag in Berlin nach einem Spitzentreffen der Bundesregierung von Union und SPD, Voraussetzung für ein Treuhand-Modell sei, dass mindestens ein Interessent ein tragfähiges Konzept vorlege. Der Opel-Mutterkonzern GM rechnet mit einem Gang in die Insolvenz. "Das ist wahrscheinlich", sagte GM-Chef Fritz Henderson am Donnerstag in einem TV-Interview der US-Wirtschaftsagentur Bloomberg. Wie GM der US-Börsenaufsicht SEC mitteilte, sollen im Fall einer Insolvenz die überlebensfähigen Unternehmensteile an eine neue Einheit verkauft werden, die das Insolvenzverfahren dann möglichst rasch wieder verlassen soll. Ein solches Verfahren war von Experten erwartet worden. Ende Mai läuft ein Ultimatum von US-Präsident Barack Obama ab. Bis dahin muss GM einen tragfähigen Rettungsplan vorlegen.

Der italienische Autobauer Fiat und der kanadisch-österreichische Autozulieferer Magna gelten als die aussichtsreichsten Kandidaten für ein Zusammengehen mit Opel. Nach Angaben von Guttenberg wollen beide bis zum 20. Mai Konzepte vorlegen. Man hoffe, dass die Pläne dann tragfähiger seien als die, die bisher präsentiert wurden. Bei einem ersten Gespräch in Berlin hatte Fiat bei einem Zusammengehen mit Opel europaweit von einem Finanzbedarf zwischen fünf bis sieben Mrd. Euro gesprochen. Er könnte mit Hilfe staatlicher Garantien oder Bürgschaften der europäischen Länder gedeckt werden.

Guttenberg will - auch bei dem Treuhand-Modell - vermeiden, dass das Engagement des Staates als direkte Beteiligung an dem Unternehmen gesehen wird. Die Wirtschaftsverbände warnen vor einer Einmischung des Staates. Die Politik dürfe sich "nicht dazu verleiten lassen, Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft zugunsten haltloser Versprechungen zu opfern", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zu Handelsblatt.com.

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