Autokrise
Streit um Opel wird immer heftiger

Steinmeier gegen Merkel, Kauder gegen Steinmeier, Koch und Steinbrück gegen zu Guttenberg: Was soll aus Opel werden? Während die Manager des Autobauers nachsitzen, um den Rettungsplan zu verbessern, beharken sich die Koalitionäre in Berlin immer heftiger. Eine Partei kann laut neuesten Umfragen davon sogar profitieren.

rüd/HB BERLIN. Politiker der großen Koalition werfen sich gegenseitig Versagen beim Umgang mit dem angeschlagenen Autobauer Opel vor. SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Führungsfähigkeiten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Wirtschaftskrise. Anders als Merkel habe er „über viele Jahre hinweg bewiesen, dass man Kompass auch in der Krise bewahren kann“, sagte Steinmeier im Interview mit dem „Stern“. Das, was die Bundesregierung in den vergangenen Monaten gegen die Krise beschlossen hat, trage die Handschrift der SPD. Steinmeier verteidigte den Versuch, Opel mit staatlicher Unterstützung zu retten. Deutschland sei das „Silicon Valley der globalen Automobilindustrie“. Er kämpfe dafür „dieses Stück Zukunft“ mit aller Kraft zu erhalten.

Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Peter Struck im Interview mit dem Handelsblatt. „In der jetzigen Lage muss man wichtigen Unternehmen unter die Arme greifen“, sagte der Politiker. Er kritisierte, die Unionsparteien diskutierten das Thema Opel nach der Fragestellung, wie man Hilfe möglichst verhindern könne. Zudem müsse man abwägen, dass auch die Pleite eines solchen Unternehmens gewaltige Kosten für den Staat verursache und vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen Probleme bringe. „Ich stelle lieber eine Bürgschaft, als den entlassenen Beschäftigten Arbeitslosengeld zu zahlen“, sagte Struck. Wie Steinmeier warnte Struck, man sollte im Falle Opel nicht leichtfertig von Insolvenz sprechen. „Dann kauft am Ende wirklich niemand mehr ein Auto von denen“. Opel brauche aber zunächst ein tragfähiges Zukunftskonzept, „möglichst mit einer europäischen Perspektive“.

Die Union dagegen kritisierte den Koalitionspartner SPD. „Außenminister Steinmeier sitzt vormittags zustimmend am Kabinettstisch und versucht am Nachmittag als SPD-Kanzlerkandidat Stimmung gegen die Kanzlerin zu machen.“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Wenn sich Steinmeier als Wirtschaftspolitiker im Wahlkampf versuche, vertrete er problematische Thesen. „Abends im Koalitionsausschuss stimmt er Wirtschaftsminister zu Guttenberg zu, dass Opel noch kein vernünftiges Konzept vorgelegt habe, am nächsten Tag verlangt er öffentlich, zur Rettung von Opel schnell Geld auszugeben“, so Kauder. Steinmeier hatte kürzlich in einer Rede vor Opel-Mitarbeitern die Bereitschaft der Bundesregierung erklärt, dem Autobauer zu helfen. Dies war von der Union als Wahlkampf-Rhetorik verurteilt worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte derweil, dass staatliche Rettungshilfen für Opel von den Entscheidungen der US-Regierung über das Schicksal der US-Konzernmutter General Motors (GM) abhingen. Merkel sagte der „Bild“-Zeitung (mehr...): „Bevor wir entscheiden, müssen wir wichtige Entscheidungen in den USA kennen, etwa, wie es mit der Opel-Konzernmutter General Motors weitergeht, welche Eigenständigkeit General Motors Opel geben kann; wie es mit den Opel-Patenten weitergeht.“ GM kann derzeit nur mit staatlichen Notkrediten überleben.

Es werde keine „Scheinhilfen“ geben, sagte Merkel weiter. „Wir werden Unternehmen wie Opel unterstützen, wenn unsere Hilfen diesen Betrieben eine gute Zukunft sichern können und nicht nur wirkungslos verpuffen, weil ein Unternehmen am Markt gescheitert ist.“ Darum sei es wichtig zu prüfen, wie ein Unternehmen vor der Krise eigentlich dagestanden habe. Sie betonte erneut, es gebe noch kein tragfähiges Konzept für die Zukunft von Opel.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) äußerte sich zurückhaltend. Es stelle sich die Frage, ob es in einem Markt mit Überkapazitäten überhaupt die Möglichkeit gebe, mit staatlichen Hilfen eine Brücke in die Zukunft zu bauen oder ob ein Marktbereinigungsprozess behindert werde, sagte er dem „Bonner General-Anzeiger“. Andererseits gebe es bedrohte Arbeitsplätze und die Frage, „warum ein Automobilunternehmen mit guten Produkten untergehen soll, während andernorts mit Milliardensubventionen künstliches Überleben organisiert wird“.

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