Autokrise
Union: Klares Nein zu Staatseinstieg bei Opel

Im Ringen um eine Zukunftslösung für den notleidenden Autobauer Opel hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder einer Staatsbeteiligung eine strikte Absage erteilt und jegliche Sonderbehandlung ablehnt. „Für alle Unternehmen im Land muss es die gleichen Regelungen geben. Keine Sonderbehandlung für niemand“, sagte Kauder der „Leipziger Volkszeitung“. Jeder Arbeitsplatz sei gleich wichtig.

HB DÜSSELDORF. „Auch bei Märklin oder Schiesser sind Tausende von Arbeitsplätzen betroffen“, sagte Kauder unter Verweis auf andere deutsche Traditionsunternehmen, die bereits insolvent sind. „Ohne überzeugendes Rettungskonzept, ohne neuen Investor und ohne eine sich engagierende Hausbank kann Opel nicht auf Hilfe hoffen“, betonte der CDU-Politiker. Sonderrechte gebe es für Opel nicht. „Und eine direkte Staatsbeteiligung kommt überhaupt nicht infrage“, sagte Kauder.

Vielmehr komme es jetzt darauf an, in der Krise Kurs zu halten, damit die Menschen verstehen könnten, was die Politik mache. „Die Manager von Opel sind in der Bringschuld“, erklärte er. Auch in der Krise müsse Maß und Mitte gehalten werden: „Angela Merkels Kurs, nicht gleich und überall einfach mit viel Geld um sich zu werfen, ist völlig richtig“, erklärte Kauder.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat derweil in der „Bild am Sonntag“ die Möglichkeit eines Staatseinstiegs skizziert. „Ich fürchte mich nicht davor, dass der Staat bei Opel einsteigt“, sagte Scholz. „Angst sollte man vor so einer Entscheidung nicht haben. Es sollte nur keine Dauerperspektive sein.“ Scholz fügte hinzu: „Opel sterben zu lassen, wäre mehr als ein Fehler, es wäre ein unentschuldbares Regierungsversagen“.

Als Reaktion auf Scholz lehnte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Spekulationen über die Art eines eventuellen staatlichen Beistands für Opel ab. „Ich halte es für verwegen, zu diesem Zeitpunkt bereits über die Formen von Staatsbeihilfen zu reden, was Regierungsmitglieder an diesem Wochenende ja auch gemacht haben“, sagte er am Samstag am Rande einer CSU-Veranstaltung in Erlangen. Zu Guttenberg betonte, zunächst bedürfe es belastbarer Pläne für das Unternehmen. „Was auf jeden Fall nicht stattfinden wird, ist dass man Gelder in die Hand nimmt, bevor überhaupt eine konzeptionelle Grundlage geschaffen ist“, sagte der Minister. „Das wäre völliger Unsinn.“

Auch der Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs, warnte ausdrücklich vor einem Staatseinstieg. „Das wäre ein Fass ohne Boden. Wenn wir Opel helfen, müssen wir auch alle anderen unterstützen“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Außerdem sei Opel noch lange nicht aus dem US-Mutterkonzern General Motors (GM) herausgelöst. „Es ist nicht Aufgabe des Arbeitsministers, mit deutschen Steuergeldern Arbeitsplätze in Detroit zu fördern“, sagte Fuchs.

Die CSU-Mittelstands-Union kritisierte Äußerungen aus der SPD, nach denen der Staat im Notfall bei Opel einsteigen muss. „Wir brauchen mehr Initiativen zur Gewinnung von Investoren, wenn Opel eine Zukunft haben soll. Das ständige Drängen der SPD auf eine Staatsbeteiligung erzeugt jedoch immer neue Zweifel, dass Opel eine Zukunft haben kann und gefährdet das Unternehmen zusätzlich“, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, am Sonntag in München.

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