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Abgeordnete unterstützen Lammerts Diätenvorschlag

Der Vorschlag von Bundestagspräsident Lammert zur Diätenerhöhung findet bei den Abgeordneten immer mehr Unterstützer. Kritik kommt lediglich von der Linkspartei und Teilen der FDP.

HB BERLIN. Laut dem Vorschlag des CDU-Politikers Norbert Lammert sollen die Diäten der Bundestagsabgeordneten in dieser Legislaturperiode der allgemeinen Einkommensentwicklung angepasst werden. "Sie ist ein objektives Verfahren und behandelt die Abgeordneten weder schlechter noch besser als die Bürger", sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz der "Berliner Zeitung".

Ähnlich äußerte sich der FDP-Politiker Jörg van Essen. „Das Verfahren verhindert ein weiteres Zurückgehen der Einkünfte“, sagte er. Van Essen zeigte sich überdies optimistisch, dass auch eine Reform der Altersversorgung in dieser Legislaturperiode kommen wird. „Ich habe das Gefühl, dass eine gute Chance für eine Neuregelung besteht“, sagte er.

Demgegenüber warf FDP-Chef Guido Westerwelle der großen Koalition in der „Bild“-Zeitung vor, eine grundlegende Reform der Diäten und der Altersversorgung für Bundestagsabgeordneten zu blockieren. Es müsse „endlich Schluss sein mit der Überversorgung für Abgeordnete und Minister nach dem Ausscheiden aus dem Amt“.

Zugleich sprach sich Westerwelle dafür aus, die Festlegung der Diäten durch den Bundestag zu beenden. Die FDP fordere die Einrichtung einer unabhängigen Kommission beim Bundespräsidenten, „die über die Höhe der Diäten entscheidet“, sagte Westerwelle.

Kritik kam auch von der Linkspartei. „Solange eine Ungleichbehandlung zwischen Bürgern und Abgeordneten besteht, ist eine solche Anpassung ungerechtfertigt“, sagte Dagmar Enkelmann. Die Linksfraktion fordert einen Systemwechsel bei den Bezügen der Bundestagsabgeordneten einschließlich des Abbaus von Privilegien. „Es ist nicht zeitgemäß, sich jenseits derer zu stellen, die sie vertreten“, sagte Enkelmann.

Sie dafür, dass auch die Politiker künftig einen Beitrag zur Rentenversorgung leisten müssen. Dies könnten sowohl Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung als auch in ein Versorgungswerk sein. Ferner solle die Kostenpauschale etwa für Miete und Büro nicht steuerfrei bleiben.

Die nordrhein-westfälische Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) empfahl unterdessen das so genannte Düsseldorfer Modell als Vorbild für eine Reform der Bundestags-Diäten. Dieses sei transparent, weil die unübersichtlichen steuerfreien Pauschalen abgeschafft seien. Zudem spare es mittelfristig Steuergeld, weil die Pensionen nicht mehr aus der Staatskasse gezahlt würden.

Im Düsseldorfer Landtag gilt seit Beginn dieser Legislaturperiode ein neues Vergütungssystem für Abgeordnete. Sämtliche steuerfreien Pauschalen wurden gestrichen. Zudem müssen die Parlamentarier selbst für ihre Altersvorsorge aufkommen. Im Gegenzug wurden die Diäten von rund 4800 auf 9500 Euro im Monat fast verdoppelt.

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