Automatische Kürzung
Schärfere Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger

Die Unionsparteien wollen die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger weiter verschärfen, die Jobs oder Arbeitsfördermaßnahmen ablehnen. Auch ärztliche Krankschreibungen sollen einem internen Papier zufolge strenger überprüft werden.

HB BERLIN. Langzeit-Arbeitslose sollen künftig automatisch niedrigere Unterstützungen bekommen, wenn sie Fördermaßnahmen oder Arbeitsstellen ablehnen, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf ein bislang internes Papier von CDU und CSU für die anstehenden Koalitionsverhandlungen zur Hartz-IV-Revision.

Derzeit dürfen die Fallmanager in der Arbeitsverwaltung entscheiden, ob die Ablehnung eines angebotenen Jobs eine Leistungskürzung rechtfertigt. Laut Unions-Vorschlag sollen hingegen die Sanktionen „unmittelbar kraft Gesetzes wirksam werden“. Zudem sollen die einmal verhängten Sanktionen so lange aufrecht erhalten bleiben, bis der Arbeitslose seinen Verpflichtungen nachkommt. Aktuell dürfen die Leistungen in einem abgestuften Verfahren für maximal drei Monate gekürzt werden.

Ärztliche Krankschreibungen sollten nach den Vorstellungen der Unions-Arbeitsmarktpolitiker schärfer von der Arbeitsverwaltung überprüft werden dürfen - und zwar auch dann, wenn der Arbeitslose dies ablehnt. Zudem sollen Hartz-IV-Empfänger bereits am zweiten Krankheitstag eine ärztliche Bescheinigung vorlegen müssen. Bisher ist ein Attest erst ab dem dritten Tag nötig.

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