Automatisiertes Fahren
SPD verärgert über Dobrindt-Vorstoß

Obwohl Verkehrsminister Dobrindt viele offene Fragen der SPD zum automatisierten noch nicht beantwortet, hat er sich offenbar in der Haftungsfrage festgelegt. Das sorgt für Unmut – auch in der Opposition.

BerlinIn der Debatte um fahrerlose Autos bahnt sich ein neuer Streit an. Grund ist, dass sich das Bundesverkehrsministerium in Bezug auf Haftungsfragen offenbar festgelegt hat. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.

Obwohl die Ressortabstimmung über einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes noch andauert, erklärt das Ressort von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nun in seiner Antwort: „Die ordnungsgemäße Nutzung automatisierter und vernetzter Fahrzeuge darf nach Auffassung der Bundesregierung für sich gesehen gegenüber dem Fahrer den Vorwurf einer Sorgfaltspflichtverletzung nicht begründen; ihm sollen hierdurch keine zusätzlichen Haftungsrisiken aufgebürdet werden.“

Das SPD-geführte Justizministerium war bisher immer der Auffassung, dass Gerichte im Einzelfall entscheiden sollten, ob für einen Unfall der Fahrer oder das Fahrzeug verantwortlich zu machen ist. Entsprechen gereizt reagieren nun die Sozialdemokraten.

Dobrindt sei „noch immer Antworten schuldig auf einen Fragenkatalog, die wir Abgeordnete seitens der SPD an das Verkehrsministerium gesandt haben“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem Handelsblatt.  Dies betreffe auch Fragen bezüglich der Haftung der verschiedenen Beteiligten. „Vor diesem Hintergrund ist es bemerkenswert, dass das Haus von Bundesminister Dobrindt nun angeblich diese Vorfestlegungen trifft“, kritisierte Fechner. „Aus meiner Sicht sind noch zahlreiche Fragen offen.“

In der Haftungsfrage hatte Dobrindt sich schon vor Monaten positioniert. In einem Strategiepapier schrieb er damals fest, dass Autofahrer in Deutschland künftig einen Teil ihrer rechtlichen Verantwortung an den Computer abgeben können, wenn sie automatisierte Fahrsysteme nutzen. Verursacht ein Autopilot einen Unfall, könnte demnach der Fahrer dann nicht mehr beschuldigt werden, seine Sorgfaltspflicht verletzt zu haben.

Dobrindt will auch verbindliche ethische Regeln für die Computersteuerung der Fahrzeuge ohne Fahrer festlegen. Dafür soll, so der Plan, eine Ethik-Kommission Leitlinien für Algorithmen entwickeln, nach denen Autos in Risikosituationen reagieren. Die Automobilbranche stehe vor der „größten Mobilitätsrevolution seit Jahrzehnten“, hieß es damals in dem Papier des Ministers.

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