Automatisiertes Fahren Warnung vor dem Autopiloten

Per Gesetz wollte Verkehrsminister Dobrindt dem automatisierten Fahren den Weg ebnen. Doch statt Rechtssicherheit schaffen seine Pläne, die das Kabinett heute beschließt, Unsicherheit für die Verbraucher.
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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) testet in Ingolstadt (Bayern) einen selbstfahrenden Audi A7 (Archivbild). Quelle: dpa
Alexander Dobrindt.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) testet in Ingolstadt (Bayern) einen selbstfahrenden Audi A7 (Archivbild).

(Foto: dpa)

BerlinEs war eines der großen Zukunftsthemen, die Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf den Weg bringen wollte: das automatisierte Fahren. In wenigen Jahren schon, so die Vision des Ministers wie auch der Automobilbauer BMW, Daimler, Volkswagen und Co. und neuen Konkurrenten wie Google, Uber oder Tesla sollten Autos weitgehend allein auf den Straßen fahren. Der Fahrer soll bestenfalls noch eingreifen, wenn das System versagt.

Das schlagende Argument, dass nicht nur das Verkehrsministerium sondern selbst Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt anführt: Die Zahl der Todesfälle auf den Straßen soll sinken, wenn erst einmal Maschinen das Steuer übernehmen. „Rund 90 Prozent“ der Unfälle seien auf „menschliches Versagen“ zurückzuführen, während nicht einmal ein Prozent in einem Zusammenhang mit technischen Mängeln standen“, wie das Ministerium notiert hat.

Die Versicherungswirtschaft selbst rechnet mit rund einem Viertel weniger Unfällen auf Landstraßen und fast die Hälfte weniger auf Autobahnen, wenn erst einmal Autopiloten zum Einsatz kommen. Das hat zumindest die Schweizer Rückversicherungsgesellschaft Swiss RE ermittelt. Damit die Deutschen die Nase vorn haben bei der Entwicklung des selbstfahrenden Autos, und die Kunden zuschlagen, sollte schnell Rechtssicherheit her. Wer haftet, wenn es zu einem Unfall kommt? Der Fahrer oder der Hersteller?“

Dem Handelsblatt liegt der Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett heute beschließen wird. Doch die Regelungen werden genau das Gegenteil von dem bewirken, was sie sollten: Die Autofahrer werden sich zweimal überlegen, ob sie sich auf die automatisierten Systeme verlassen. Wer sich aufs System verlässt ist im Zweifel selbst schuld.

Seit 2015 tagt im Bundesverkehrsministerium ein Runder Tisch, der sich Regeln ausdachte. Vor allem die Hersteller pochten dabei immer wieder auf Rechtssicherheit, ohne die sich die innovativen Fahrsysteme nicht durchsetzen würden. Also sahen die ersten Pläne des Ministers vor, dass Autos künftig lenken, beschleunigen und bremsen dürfen. Der Fahrer sollte sich auf das System verlassen dürfen. Der Fahrer eines hoch- oder vollautomatisierten Fahrzeugs sollte sich „vom Verkehrsgeschehen und der Fahrzeugsteuerung abwenden“ dürfen, sofern er „wahrnehmungsbereit“ bleibt, sprich: nicht schläft. Vom „innovativsten Straßenverkehrsrecht“ war die Rede.

Doch gegen die Pläne hat von Anfang an das Bundesjustizministerium mobil gemacht. Das Argument der Verfassungsexperten: Der Mensch muss jederzeit die letzte Kontrolle haben - und damit haften. Die Haltung des Hauses änderte sich auch nach vielen Besprechungen nicht, die Verhandlungen wurden sogar zeitweilig abgebrochen. Im Zweifel hätte es in dieser Wahlperiode kein Gesetz gegeben. Am Ende, so heißt es in Regierungskreisen, sei das Bundesverkehrsministerium zu jedem Kompromiss bereit gewesen – Hauptsache das Gesetz wird noch in dieser Legislaturperiode beschlossen, damit der Minister im Wahljahr einen Erfolg verkünden kann.

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6 Kommentare zu "Automatisiertes Fahren: Warnung vor dem Autopiloten"

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  • Das selbstfahrende Fahrzeug könnte die Lösung des Demografikproblems der
    Fahrer sein.
    Die Anzahl der Unfälle, hoch betagter Fahrer, wird in der Zukunft extrem zunehmen.
    Wie erwähnt, sind technische Ursachen bei nur 1% der Unfälle schuld.
    Das Fahrzeug muss aber alle zwei Jahre zum TÜV.
    Der Fahrzeugführer ist das größte Unfallrisiko. Es wäre nicht nur logisch, sondern auch sinnvoll, wenn sich der Fahrer auch einem Test, seiner Fahrtauglichkeit unterziehen, müsste..
    Aber dies ist ein heikles Thema. Wenn man es mit der Verkehrssicherheit ernst nimmt, kommt man um diese Diskussion nicht herum.
    Leider traut sich die Politik an dieses Thema nicht heran.
    Lobbyisten der Autoindustrie tun ihr Übriges. Die Mehrzahl der Käufer teurer Neuwagen ist schon etwas älter. Die will man sich erhalten.
    Die Unfallzahlen, überalterter Fahrer könnten, durch "Autopiloten", in Zukunft deutlich
    gesenkt werden. Dies ist eine riesige Chance die Mobilität im Alter, bei gleichzeitiger Sicherheit, zu Erhalten.
    Die Haftung sollten deshalb die Hersteller übernehmen.

  • Ein (Verkehrs)Minister, der sich nur von persönlicher Eitelkeit und pathologischen Geltungsdrang leiten lässt, sollte sofort abgesetzt werden, da er durch Ausblendung aller realen Fakten, völlig verantwortungslos handelt. Herr Dobrindt hat schon mit seinen Mautplänen seine Respektlosigkeit vor geltendem (Europa)Recht zum Ausdruck gebracht. Selbstfahrende Assistenten sind nur in der Theorie etwas, dass der verweichlichten, zunehmend bequemen und damit dekadenten Gesellschaft Freude bereitet. In der Realität (z.B. Wie funktionieren sie bei starkem Schneebefall, wenn alle Kameras zugedeckt sind etc.etc.) und durch ihre nicht vorhersehbare Anfälligkeit einfach Lebensgefährlich und daher völlig verantwortungslos. Wer nicht mehr Auto fahren will, da zu anstrengend (demnächst brachen Selbige wohl auch eine Vorrichtung, die ihnen die Kaffeetasse zum Mund führt) sollte sofort seinen Führerschein abgeben. Zudem ist die Geschichte voll von Herrschaften, die Entscheidungsgewalt inne hatten und geleitet von ihrer anmassenden, selbstverliebten Haltung den anderen gegenüber, grosse Unglücke ausgelöst haben. Beispiel? Anatoli Stepanowitsch Djatlow verantwortlich durch seine an Cohlerik grenzenden Order für die Katastrophe von Tschernobyl.

  • Grundsätzlich ist die Diskussion doch noch völlig überflüssig. In der Fliegerei - der Herkunft des "Autopiloten" - überprüft der Pilot auch permanent den Flugablauf. Obwohl die Verkehrsdichte deutlich geringer ist und und im Reiseflug einzelne vordefinierte Punkte abgeflogen werden.

    Nun erwartet doch ernsthaft der Autor eine klare Definition dessen, was der Fahrer eines automatisierten KFZ tun darf anstatt den Fahrtverlauf zu überprüfen?! Einen Film schauen?

    Über Jahre hinweg wird die deutsche Infrastruktur keine dauerhaft unbeaufsichtigte Fahrt zulassen. Und den Fahrer per Gesetz seiner Pflicht den Fahrtablauf zu kontrollieren zu entbinden und damit auch aus der Haftung zu entlassen ist hochgradig fahrlässig.

  • "Wer sich aufs System verlässt ist im Zweifel selbst schuld."

    Dann fahre ich lieber gleich alleine, dann ist wenigstens die Schuldfrage eindeutig geklärt. Und fahre dann dorthin, wo ICH es will und nicht wohin Google Maps meint, daß ich fahren soll.

  • Da folgen die Marketingabteilungen der Autohersteller dem Medienhype zum Automomen Fahren auf Hochtouren - wohl auch, um von den nicht beherrschten Klima-und Umwelt-Problemen der schmutzigen, veralteten Otto-bzw. Diesel-Motor-Technologien abzulenken (Nicht umsonst lassen, anders als in den USA, die entsprechenden, von der Automobilindustrie "gelenkten" Vorschriften auf EU-Ebene "Abgasschummelei" mit Abschaltvorrichtungen zu! Nicht umsonst genießt Tesla als US-Hersteller eine derartige Aufmerksamkeit!). Da wird dann aber auch schon über die ersten schweren Unfälle beim Autonomen Fahren berichtet. Dumm gelaufen! Man erkennt aber mittlerweile, dass das Autonome Fahren nicht nur eine technische Herausforderung darstellt - insbesondere in Bezug auf die technische Sicherheit -, sondern mehr noch ungelöste ethische, rechtliche und Informationssicherheitstechnische Probleme mit sich bringt. Vom Stand der vergleichbaren PC- und Smartphone-Sicherheit kann jeder Nutzer ein Lied singen. Und Staaten, Behörden, Unternehmen streiten sich heute schon um die Herrschaft über die persönlichen Daten aus den Fahrzeugen! Doch die Politik (allen voran der unsägliche Mautflüsterer, Abgasturbo, Bahn-Bremsklotz, Jahrhundert-Reformer und Sammelklagen-Verhinderer Alexander Dobrindt), der mittlerweile organisiertes Staatsversagen bei der Kontrolle der Abgaswerte vorgeworfen wird, gebärdet sich weiterhin autohörig!

    "TaTü TaTa TaTü TaTa.
    Wer ist der Herr und wer der Sklave?
    Ist es Fortschritt oder Plage?
    Ist es Abenteuer oder Pflicht?
    Digitaler Lifestyle, Transparenz ist geil,
    Mobilität am WiFi-Seil!
    Freude am Fahren? Wenn Sensoren versagen?
    TaTü TaTa TaTü TaTa.
    Mobil am analogen Abschlepp-Haken."

    Freud und Leid des fahrerlosen Fahrens auf den Punkt gebracht:

    https://youtu.be/njj5Z7KzG60
    http://youtu.be/WzvpF6JR1cE

    Viel Spaß beim Anhören! Und lasst Euch die Realität nicht vermiesen!

  • Am Ende, so heißt es in Regierungskreisen, sei das Bundesverkehrsministerium zu jedem Kompromiss bereit gewesen – Hauptsache das Gesetz wird noch in dieser Legislaturperiode beschlossen, damit der Minister im Wahljahr einen Erfolg verkünden kann.

    So ist Dobrindt. Damit bleibt er unangefochten In der Luschenrangliste an Nr. 1.

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