Automobilbranche: «Sparen am falschen Ende»
Verbände befürchten Kahlschlag bei Verkehrs-Infrastruktur

Die geplanten Minderinvestitionen in die Verkehrs-Infrastruktur ist auf heftige Kritik gestoßen. Wirtschaftsverbände und Verkehrsclubs verlangten in einer Resolution die komplette Umsetzung des Verkehrswegeplans.

HB BERLIN. 45 Verbände haben den Schulterschluss gegen die geplanten Kürzungen der Verkehrsinvestitionen geübt. In einer gemeinsamen Erklärung, die unter anderem von den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft, den Verkehrsclubs ADAC und AvD und Interessenverbänden der Verkehrswirtschaft unterzeichnet wurde, wird eine vollständige Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans aus dem Jahr 2003 bis 2015 gefordert.

Eine attraktive Verkehrs-Infrastruktur verbessere die Qualität des Wirtschaftsstandorts Deutschland und sei Basis für die Schaffung neuer Arbeitsplätze, heißt es in der am Sonntag in Berlin veröffentlichten Erklärung unter dem Titel «Deutschland braucht Mobilität statt Stillstand». Wirtschaftliches Wachstum sei ohne leistungsfähige Verkehrswege nicht möglich.

Die Pläne der rot-grünen Bundesregierung, die Investitionen in Fernstraßen, Schienenwege und Wasserstraßen in den kommenden Jahren zu senken, wurde als «Tiefpunkt der Investitionspolitik» gewertet. «Deutschland muss seine Verantwortung als europäische Verkehrsdrehscheibe wahrnehmen», forderten die Verbände. Deshalb müsse der Bund das von den Ländern im Februar geforderte jährliche Investitionsniveau von insgesamt 10,4 Milliarden Euro bereitstellen.

Der Präsident des zu den Unterzeichnern zählenden Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, nannte die Resolution einen «massiven Aufschrei». Mit den drohenden Kürzungen unterschreite die Bundesregierung den Bundesverkehrswegeplan um 25 Prozent. Das käme einem «Kahlschlag» gleich, so Rogowski. «Mobilität ist so wichtig wie Bildung und Forschung», Rot-Grün müsse ihre Prioritäten ändern.

Dem pflichtete Bernd Gottschalk, der Präsident des Automobilverbandes VDA bei: «Wer heute an einer modernen Verkehrsinfrastruktur spart, wird morgen mit Einbußen an Wirtschaftskraft und Wohlstand teuer dafür bezahlen. In Zeiten knapper Kassen darf nicht am falschen Ende gespart werden.» Kritik an den geplanten Kürzungen übte auch der Verband der Bahnindustrie. «Deutschland bewegt sich verkehrspolitisch für Jahrzehnte ins Abseits», kritisierte Verbands-Hauptgeschäftsführer Michael Clausecker.

Dagegen äußerten sich die Allianz pro Schiene und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) kritisch zu der Erklärung. Zwar werde sie im Grundsatz unterstützt, nicht aber deren «Straßenlastigkeit». Verstärkte Investitionen in Straßenverkehrswege zu Lasten von Schieneninvestitionen führten zwangsläufig zu einer weiteren Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit des Schienen-Güterverkehrs.

Der in der Erklärung enthaltenen Aufteilung zu Gunsten der Straße liege die «nicht ausrottbare Illusion zu Grunde, die Mobilitätsbedürfnisse von Personen und Gütern ließen sich alleine mit dem Straßenverkehr befriedigen», bemängelte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. Die Allianz und der VDV forderten, die Finanzierung der Schienen-Infrastruktur «mindestens auf dem Niveau von 2003» zu halten.

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