Automobilclub unterstützt CSU-Chef Huber
Koalitionspartner bremsen CSU bei Pendlerpauschale aus

Mit einem neuen Vorstoß zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale ist die CSU auf Widerstand gestoßen. In der Schwesterpartei CDU wurde der Vorschlag skeptisch bewertet. Die SPD zeigte sich kritisch, die Grünen lehnten ihn ab. Ausgerechnet die Linkspartei und die FDP waren für den Vorschlag.

HB BERLIN. CSU-Chef Erwin Huber hatte am Wochenende gefordert, die alte Pauschale von 30 Cent ab dem ersten Kilometer wieder gelten zu lassen. Lediglich die Linkspartei und die FDP zeigten sich offen. Der Auto Club Europa (ACE) forderte von der Politik „Taten statt Worte“.

Der Bundesfinanzhof hatte Ende Januar die seit Anfang 2007 geltende Neuregelung - nach der Kosten für den Weg zur Arbeit erst ab dem 21. Kilometer mit 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden können - für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt und sie dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Dieses will noch in diesem Jahr entscheiden.

Huber sprach sich dafür aus, die alte Pendlerpauschale vor dem Hintergrund hoher Benzinpreise schon vorher wieder einzuführen. „Fahrten zur Arbeit sind keine Fahrten zum Golfplatz. Man kann doch nicht sagen, die Arbeit beginnt am Werkstor und jeder wohnt neben dem Werkstor“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ist Bestandteil eines umfangreichen CSU-Pakets zur Entlastung des Mittelstandes. Die Partei will es Ende April in die nächste Sitzung des Koalitionsausschusses von Union und SPD einbringen. Darin enthalten sind auch eine Anhebung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge ab 2009 sowie finanzielle Hilfen beim Mietwohnungsbau.

Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine begrüßte, „dass sich nun auch die CSU für Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen, die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer und eine Kindergelderhöhung ausspricht“. Die FDP zeigte ebenfalls Sympathie. Es handele sich um eine alte Forderung seiner Partei, sagte Finanzexperte Hermann Otto Solms in der ARD.

Der stellvertretende Vorsitzende der bayerischen SPD, Florian Pronold, hingegen kritisierte Huber scharf. Noch im Herbst 2007 habe dieser einen SPD-Vorstoß im Bundestag zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer zurückgewiesen. Deshalb sei sein Vorschlag wenig glaubhaft. Der SPD-Haushaltsexperte Gunter Weißgerber sprach in der ARD gar von „Populismus“. CDU-Wirtschaftssprecher Laurenz Meyer äußerte sich zurückhaltend. „Da kommt mir zurzeit auch aufgrund der Wirtschaftslage wirklich zuviel an verschiedenen Ausgabenwünschen aus allen Ecken und Enden, was wir möglicherweise gar nicht verkraften können“, sagte er in der ARD.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger erinnerte daran, dass die Kürzung der Pendlerpauschale seinerzeit auch von der CSU mitgetragen wurde und warnte vor vorschnellen Gesetzesänderungen. „Wir müssen abwarten, bis das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorliegt“, sagte er der „Welt“. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Huber in der „Frankfurter Rundschau“ vor, „Positions-Hopping“ zu betreiben. Der Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann wies Hubers Vorschlag zurück. Seine Partei sei schon lange dafür, die Pendlerpauschale „sozialverträglich abzuschmelzen“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“.

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