Autonomes Fahren
„Wir können uns kein weiteres Zögern leisten“

Verkehrsminister Dobrindt treibt die Entwicklung computergesteuerter Autos weiter voran. Viele rechtliche Fragen sind aber noch offen. Die Union und die Opposition sehen nun den Justizminister am Zug, Antworten zu geben.

BerlinAutos werden immer intelligenter - und sollen Fahrer mehr und mehr entlasten. Die Bundesregierung bereitet deshalb weitere Rahmenbedingungen vor. Nachdem sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) aber in rechtlichen Fragen zuletzt nicht auf eine Linie mit seinem Kabinettskollegen aus dem Verkehrsressort, Alexander Dobrindt (CSU), einigen konnte, ging der der CSU-Politiker jetzt in die Offensive und erarbeitete einen Gesetzentwurf.

Konkret geht es darum, das Straßenverkehrsgesetz zu ändern, um das voll automatisierte Fahren in Deutschland zu ermöglichen. Der Gesetzentwurf, der dem Handelsblatt vorliegt, sieht demnach vor, dass sich der Fahrer vom Verkehrsgeschehen und der Fahrzeugsteuerung abwenden darf. Er müsse aber weiter an Lenkrad und Bremspedal sitzen und nach Aufforderung durch das System wieder übernehmen. Die Hersteller sollten Chips in die Autos einbauen, die die Vorgänge aufzeichneten.

Zu inhaltlichen Details äußerte sich das Ministerium heute nicht. „Wir erwarten den Entwurf aus dem Bundesverkehrsministerium, der uns bislang noch nicht vorliegt. Vorher wird sich Bundesjustizminister Heiko Maas nicht zu dem Thema äußern“, sagte eine Sprecherin des Justizministeriums auf Anfrage des Handelsblatts.  

In der Union wurde der Dobrindt-Vorstoß ausdrücklich begrüßt. Es sei zwar nicht einfach, einen rechtlichen Rahmen für das automatisierte Fahren auszugestalten, „aber wir können uns kein weiteres Zögern leisten“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange. „Ansonsten bestimmen Konzerne aus den USA den Standard auf deutschen Straßen und unsere Automobilindustrie hätte das Nachsehen.“

Ähnlich äußerte sich die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Nadine Schön. Es sei „absolut richtig“, wenn Dobrindt das „innovativste Straßenverkehrsrecht der Welt“ schaffen wolle, denn die deutsche Automobilindustrie dürfe bei diesem Wachstumsmarkt nicht abgehängt werden, sagte Schön dem Handelsblatt „Die Automobilbranche, aber auch die Fahrer brauchen endlich Rechtssicherheit.“ Zugleich warnte sie aber davor, dass gerade bei den Haftungsfragen der Teufel im Detail stecke. „Diesbezügliche gesetzliche Regelungen gerade mit Blick auf die Haftung müssen gut durchdacht sein, aber gleichzeitig Innovationen möglich machen", forderte Schön.

Lange äußerte indirekt die Erwartung an das Justizministerium, bei der Klärung der rechtlichen Fragen nicht weiter auf der Bremse zu stehen. „Deutschland als innovativer Wirtschaftsstandort braucht einen innovativen Rechtsrahmen, der für Fahrer, Verkehrsteilnehmer und Hersteller gleichermaßen Rechtssicherheit bietet“, sagte der CDU-Politiker.

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