AWACS-Aufklärer
Statt in Libyen fliegt Deutschland in Afghanistan

Deutschland schickt keine Soldaten nach Libyen. Um den NATO-Einsatz dort trotzdem zu unterstützen, prüft die Bundesregierung eine Beteiligung an Überwachungsflügen in Afghanistan. Wann die Entscheidung fällt, ist offen.
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BerlinEin solches Mandat werde im Kabinett vorbereitet, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitagabend in Berlin. Offen ist indes der Zeitpunkt der Beschlussfassung im Kabinett. Für einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr ist zudem immer eine Zustimmung des Parlaments nötig.

Das Auswärtige Amt hat bereits Gesprächsbedarf zu einem neuen Mandat angemeldet - „auch mit den Fraktionen des Deutschen Bundestages“. „Es ist noch keine Entscheidung gefallen“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Damit wurde die Angabe relativiert, dass bereits in der kommenden Woche ein Kabinettsbeschluss geplant sei.    

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bereits klargestellt, dass eine deutsche Beteiligung am einem NATO-Militäreinsatz in Libyen ausgeschlossen ist. „Deutschland wird sich nicht an militärischen Maßnahmen beteiligen“, betonte sie. Daran ändert auch ein Mandat der Vereinten Nationen nichts.

„Es wird keine Beteiligung Deutschlands an einem Kampfeinsatz auf der Grundlage der UN-Resolution geben“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Die deutschen Soldaten an Bord der NATO-Luftraumüberwachungsflugzeuge AWACS würden im Falle der Errichtung einer Flugverbotszone über dem nordafrikanischen Land abgezogen.  

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  • "Das Auswärtige Amt hat bereits Gesprächsbedarf zu einem neuen Mandat angemeldet"

    In der Geschichte hat bisher immer Deutschland bestimmt - wann und wo Krieg "gemacht" wird.
    Also will das Auswärtige Amt zusammen mit Fr.Merkel eben nur die Wurzeln deutscher Geschichte neu beleben und deshalb zeigen, wer hier bestimmt- die Alliierten oder Deutschland. Hoffentlich gibt das diesmal keine Bruchlandung für die beiden - Westerwelle und Merkel. Die Wahlen dürften sie schon so gut -wie verloren haben!

  • Ich hoffe, ich gehöre nicht langsam zur unerfreulichen Riege der Verschwörungstheoretiker. Aber ich denke es ist doch eher die Schuld der Bundesregierung selbst, dass man mittlerweile hinter beinahe jeder ihrer Entscheidungen andere Gründe vermutet, als sie bereit ist zu nennen. Das Argument, sich im Sicherheitsrat zu enthalten weil man keine eigenen Truppen entsenden will, ist doch Unsinn. Wir hätten dafür stimmen können, ohne selbst Tornados oder ähnliches zu entsenden.

    In welche Lage die Regierung uns nun mit der Enthaltung manövriert hat sieht man erneut an der Awacs-Frage. Die Nato-Partner werden schon die Frage stellen, wozu deutsche Soldaten im Awacs-Verbund überhaupt mitspielen, wenn diese abgezogen werden sobald es ernst wird. Ein Partner wie Deutschland ist in einem solchen Fall eher ein Stör- und Risikofaktor.

    Perfekt wird die Inkonsequenz aber, wenn wir stattdessen unser Engagement am Hindukusch erweitern. Geht Merkel davon aus, dass sie dem kriegsähnliche-Zustände-müden Bürger ein bisschen mehr Afghanistan eher verkaufen kann, als einen weiterer Konflikt ? Wenn man bedenkt, dass sie uns seinerzeit am liebsten in den Irak verwickelt hätte, scheint sie nicht nur im Bereich der Atompolitik ihre Überzeugung gründlich überdacht zu haben - das würde allerdings voraussetzen, dass sie momentan ihre wahre Überzeugung zeigt !

    So oder so: Diese Bundesregierung hat ihre Glaubwürdigkeit derart gründlich vernichtet, dass man das Ende der Legislaturperiode herbeisehnen könnte, wenn es denn eine vernünftige Alternative gäbe...

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