Axel Weber
Bundesbank: Kaum Raum für Steuersenkungen

Für von Union und FDP angestrebten Steuersenkungen gibt es Gegenwind von der Bundesbank: Bundesbankpräsident Axel Weber sieht vorerst nur wenig Spielraum für geringere Steuern, da er langfristig mit einer niedrigeren Wachstumsraten für die Bundesrepublik rechnet.
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HB ISTANBUL. Die neue Regierung werde zunächst einen Kassensturz machen und eine Prioritätenliste aufstellen müssen, sagte Axel Weber am Samstag in Istanbul am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Alle Ausgabenposten müssten auf den Prüfstand.

"Es gibt sehr wenig Spielraum, die Gesamtbelastung der Bürger zu reduzieren, wenn man nicht die Ausgaben senkt." Nach Einschätzung der Bundesbank kommt die deutsche Wirtschaft zwar zunehmend in Fahrt. Sie wird sich langfristig aber auf niedrigere Wachstumsraten als bisher einstellen müssen. Dies erhöhe den Reform- und Konsolidierungsdruck für die neue Regierung zusätzlich.

"Wir sind jetzt in einer Stabilisierungs- und Erholungsphase." sagte Weber. Im dritten Quartal dieses Jahres werde die deutsche Wirtschaft "eindeutig noch stärker" zulegen als im Vorquartal. Er rechne mit einem Wachstumsplus in der Größenordnung von 0,75 Prozent. Nach den Worten von Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen gibt es "ganz klare Anzeichen" für eine Stabilisierung der deutschen Wirtschaft. Der Arbeitsmarkt bleibe größtes Risiko. Für eine Entwarnung auf den Finanzmärkten sei es zu früh, sagte Asmussen.

Das Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft werde mittel- und langfristig eher bei jährlich 1,0 Prozent liegen statt wie bisher bei 1,5 Prozent, sagte der Bundesbankpräsident vor einem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrieländer (G7). Dies habe erhebliche Auswirkungen für Strukturreformen. Das Niveau beim Bruttoinlandsprodukt von 2008 werde vermutlich erst im Jahr 2013 wieder erreicht werden.

Weber warnte erneut vor einem zu frühen Ausstieg aus den staatlichen Anti-Krisenprogrammen. Es gebe "keine glatte Erholung", die Schwankungen seien noch sehr groß. Asmussen zufolge befinden sich die einzelnen Länder in unterschiedlichen Phasen. "Die Erholung kommt vom Osten", sagte er mit Blick auf die Wachstumsraten in Asien. Die Konjunkturerholung in Deutschland sei noch nicht selbsttragend. Im nächsten Jahr greife noch das Konjunkturprogramm. 2011 sei dann der Punkt erreicht, an dem mit der Konsolidierung begonnen werden müsse - sofern das Wirtschaftswachstum dies zulasse.

Weber verwies auf das anstehende EU-Defizitverfahren gegen Deutschland sowie die Schuldenbremse im Grundgesetz. Auch dadurch sei der Konsolidierungsbedarf vorgegeben. Dass keine neuen Maßnahmen ergriffen werden, sei bereits Teil des Ausstiegs aus den Milliarden-Hilfsprogrammen. Auch Notenbanken müssten frühzeitig einen verlässlichen Rahmen für einen Ausstieg aus der massiven Versorgung der Märkte mit Geld geben. Die außergewöhnlichen Zinssenkungen sowie die überschüssige Liquidität müssten zurückgenommen werden.

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