BA-Chef und CDU-Wirtschaftsrat
Rufe nach stärkerer Senkung der Arbeitlosenbeiträge werden lauter

Der CDU-Wirtschaftsrat drängt auf eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Er verspricht sich davon mehr Beschäftigung. Rückendeckung für die Forderung erhält er vom Chef der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit, Frank-Jürgen Weise.

HB BERLIN. Der Präsident des Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, forderte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa), mit den bislang erzielten Überschüssen eine Beitragssenkung von derzeit 4,2 auf mindestens 3,5 Prozent zu finanzieren. „Das würde 100 000 zusätzliche Arbeitsplätze bringen“, sagte er. So würden weitere Überschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) geschaffen, mit denen die Beiträge langfristig sogar noch stärker gedrückt werden könnten. Nach derzeitigem Stand sollen die Beiträge zum 1. Januar 2008 auf 3,9 Prozent gesenkt werden.

Auch Weise befürwortet angesichts der guten Finanzlage seines Hauses eine noch stärkere Senkung der Beiträge. „Für den Arbeitsmarkt würde sich das positiv auswirken“, sagte Weise der „Welt am Sonntag“. Bei einer weiteren Senkung des Beitrages um einen Prozentpunkt könnten 100 000 neue Arbeitsplätze entstehen. „Der Auftrag der Bundesagentur ist es jedenfalls nicht, mit Zwangsbeiträgen Überschüsse zu erzielen“, sagte Weise.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich aufgeschlossen für eine weitere Senkung des Beitrages, ohne sie jedoch zu fordern. „Die Regierung wird in der zweiten Jahreshälfte sehr aufmerksam beobachten, ob eine weitere Reduzierung möglich ist“, sagte sie der „Neuen Presse“ aus Hannover.

Die BA hatte bereits vor einigen Wochen erklärt, selbst bei der bereits verabredeten Absenkung der Beiträge um 0,3 Prozentpunkte auf 3,9 Prozent blieben bis Ende 2011 immer noch rund 26 Milliarden Euro übrig.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir senken den Beitrag zum 1. Januar auf 3,9 Prozent. Inzwischen ist sicher, dass es Spielraum für eine weitere Senkung gibt.“ In der SPD gibt es derzeit noch Vorbehalten gegen eine neuerliche Beitragssenkung.

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