BA-Chef Weise

BA hat kein Geld für Konjunkturprogramme

Mit Milliarden hatte die Bundesagentur für Arbeit 2008 und 2009 eine Massenarbeitslosigkeit verhindert. Heute müsste sich die Behörde, laut ihres Chefs Frank-Jürgen Weise, für ein ähnliches Programm hoch verschulden.
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BA-Chef Weise: „Längerfristige Krisen können wir nicht wegstecken.“ Quelle: dpa

BA-Chef Weise: „Längerfristige Krisen können wir nicht wegstecken.“

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NürnbergDer Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, sieht die Arbeitsagenturen für den Fall einer Jobkrise finanziell unzureichend gerüstet. „Weder hat der Bund Geld für ein Konjunkturprogramm noch die Bundesagentur finanzielle Rücklagen etwa zur Finanzierung eines Kurzarbeiterprogramms wie in der Finanzkrise 2008/2009“, sagte der BA-Chef. Die Lage der Bundesagentur sei daher für eine Krisenbewältigung bei weitem nicht mehr so komfortabel wie noch vor einigen Jahren.

Weise sagte, die Bundesagentur würde in einer von ihm derzeit allerdings nicht erwarteten Jobkrise auf jeden Fall wieder ein Kurzarbeiterprogramm auflegen. Es gebe hierfür ohnehin einen gesetzlichen Anspruch. „Und wir werden auch zahlen“, sagte Weise. Mit einem milliardenschweren Kurzarbeiterprogramm hatten deutschen Unternehmen in der Wirtschaftskrise 2008 und 2009 ihre Auftragsflaute abgefedert, ohne Mitarbeiter in großem Stil entlassen zu müssen.

Um auch künftig Kurzarbeit finanzieren zu können, müsste die Bundesagentur Kredite aufnehmen - „und uns vielleicht mit Milliarden von Euro verschulden“, sagte Weise. „Wir werden dann zukünftig günstige Entwicklungen (auf dem Arbeitsmarkt) belasten, um unsere Schulden zurückzuzahlen. Das wäre eine schwache Position der Bundesagentur“, gab der Chef der mehr als 170 deutschen Arbeitsagenturen zu bedenken.

Die Halbierung des Arbeitslosenbeitrags und mehrere Kürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung verhindern nach Experteneinschätzung seit einigen Jahren, dass die Bundesagentur Rücklagen für Krisenzeiten bilden kann.

Die BA könnte rasch weitere Mitarbeiter mobilisieren
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21 Kommentare zu "BA-Chef Weise: Bundesagentur hat kein Geld für eine Jobkrise"

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  • Ich finde Herrn Weise gut. Seine Meldung ist doch so ein richtiger Schuss vor den Bug unsere verlogenen Kanzlerin
    Wie soll denn auch das Geld der Arbeitsagentur reichen für die wahren Arbeitslosen, wenn man die Sozialhilfe-Dynastien damit versorgt? Dank sei der rot-grünen Schröder-Regierung.
    Wie soll das Geld reichen, wenn man heute schon mit der schösten Selbstverständlichkeit mit 16 Jahren zum Amt geht?
    All diese Mißstände, diese Nehmer-Mentaliät wird uns gewaltig auf die Füße fallen, wenn hier alles zusammen bricht.
    Dann muß die Sozialhilfe-Mami aus der Sozialhilfe-Dynastie, 22 Jahre, 4 Kinder von 4 Männern, mal arbeiten gehen wenn sie was zum Essen haben möchte. Na das wird dann noch lustig

  • So ist es, wenn der Feind die Regierungsbank erobert hat, nur das strunzdumme Volk begreift es nicht, daß die große rechtliche und materielle Enteingung sich beschleunigt - Tiefschlaf statt Zivilcourage per Handlen in eigener Angelegenheit - die Entvolkung war erfolgreich.

  • Ist nun die Frage, wie seine Cheffin, die hochanständige Frau vdL, reagieren wird... Sie hält sich in den letzten Monaten sehr zurück, dumm ist die nicht, ihre Gefährlichkeit hat sie aber bereits bewiesen.

  • Ja, aber die Volksverbrecher geben doch Billionen in die EU-Diktatur.

  • Ja, anstatt eines Idioten, der seine Aufgabe darin sieht, den Speichel der Regierung zu lecken, führt mit Weise ein Mann die BfA, der seine eigentliche Aufgabe offenbar ernst nimmt und Klartext redet, was die Lage am Arbeitsmarkt und die Probleme angeht, die ihm bei der Erfüllung seiner Aufgabe gegenüber stehen. Das ist mir schon anlässlich eines früheren Interviews mit ihm aufgefallen:

    http://die-volkszeitung.de/cdu/wirtschaftspolitik/00-spiegel-arbeitsmarkt-20-jan-2011.html

    Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka

  • Der Politklüngel mit seinen Bimbesquellen zeigt, wie dumm und
    unverfroren erhandelt.
    Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung hätten nicht
    gesenkt werden düfen.
    Solide und vorausschauende Politik sieht anders aus.
    Man siehts auch an der Eurokrise.
    Statts Milliarden und Abermilliarden nach Griechenland und
    Spanien zu pumpen, ist auf solide Haushaltspolitik zu
    setzen und auf NATIONALE WÄHRUNGEN!
    Sparen muß die Politkaste in erster Linie selber.
    DIe Einkommen und Vergünstigungen, der gane "Apparat" in Berlin und Brüssel ist ausgeufert und zu teuer.
    Nicht den Mittelstand mit zusätzlichen Stuern schröpfen und
    waaghalsige Reichensteuern einführen. Die Fundamente der
    Wirtschaft werden sonst nachhaltig geschädigt.
    An der eigenen "Nase" fassen. Unnötige Ausgaben reduzieren,
    Pensionen, die nicht gedeckt sind, können auch nicht mehr
    bezahlt werden, so einfach ist das. Und sog. Aufwands-
    entschädigungen für diese Nichtskönner fallen weg, ersatz-
    los und ohne Kompromisse.
    Es wird 2013 vielleicht eine ganz andere Republik geben,
    die Kasten werden sich noch schwer wundern und die Augen
    reiben.

  • Wenn der EURO floppt, sind alle Töpfe leer und wohl auch sehr viele Mägen, also hat es logischerweise auch keinen Sinn, dafür Vorsorge durch irgend welche Zahlenspiele auf dann obsolete Konten einer Agentur für Arbeit zu machen, die dann damit selbst obsolet wird.

  • Herr Weise macht das Volk mit den zu erwartenden Ereignissen bekannt - bemerkenswert offen und konkret - und setzt damit einen massiven Kontrapunkt zur Merkel-Politik und der sonstiogen Propanganda der Oligarchie. Man wird darauf vertrauen, daß diese Verlautbarung wenig Beachtung findet und von noch wenigeren vestanden wird...
    So viel konzetrierte bittere Wahrheit hat es hier selten aus dem Mund eines Chefs einer BRD-Behörde gegeben. Der Mann empfielt sich für mehr, er kennt die Zahlen, er kennt die Stimmung und er weiß um die unbequemen Fakten, die das offizielle Berlin nicht zugeben möchte. Zeitenwende? Merle-Ende? EURO-Ende? Danke, Herr Weise, lassen Sie sich nicht verbiegen!

  • Na - das hat den Herrn Weise aber überrascht:

    Die Reserven, die die BA für die Bekämpfung der konjinkturellen Folgen der Finanzkrise verbraucht hat, sind nun nicht mehr da.

    Wenn man etwas verbrauct, dann ist es anschließend nicht mehr da.

    Diese einfache Gesetzmäßigkeit scheint sein kameralistische Verständnis zu überfordern.

    Und, nach einer sehr teueren Bankenrettung und einer zwar bisher deutlich billigeren, aber dafür auch mit erheblichen Eventualverbindlichkeiten behafteten Schweinerettung, hat der Bundesfinanzminister kein Füllhorn zur Hand um von Bundesagentur zu Bundesagentur zu eilen um die Reservefonds aufzufüllen.

    Die Beitragssenkungen scheint er kritisch zu sehen - meint er es wäre geschickte Konjunkturpolitik Beiträge zu erhöhen um Reservefonds aufzufüllen?

    In Zeiten allgemeinen Sparbedarfs wäre das wohl unangebrachte Großzügigkeit.

    Solange man Schulden hat ist die beste Reserve für Eventualfälle die Kreditwürdigkeit die sich aus sinkenden Schuldenständen ergibt.

  • "Bundesagentur hat kein Geld für eine Jobkrise".
    _________________________________

    Immerhin das wurde geschafft: vollkommen unvorbereitet in die kommende Rezession zu stolpern.

    Gratulation.

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