BA-Chef Weise: Start für Arbeitslosengeld II in Gefahr
Clement will Zeitplan für Reformen entzerren

Angesichts massiver Einwände aus der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) Bereitschaft erkennen lassen, den Zeitplan für die Umsetzung der weiteren Arbeitsmarktreformen zu entzerren. Eine Verschiebung der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe lehnt er aber weiter strikt ab.

dc/HB BERLIN. Das weitere Vorgehen will Clement zu Wochenbeginn mit dem BA-Vorstand erörtern. „Dabei ist auch zu klären, ob es zu zeitlichen Entzerrungen von Maßnahmen kommen muss“, ließ der Minister am Sonntag mitteilen. Dies könnte insbesondere Elemente der Reorganisation der Bundesagentur für Arbeit (BA) betreffen. Für das neue Arbeitslosengeld II gelte jedoch: „Die Leistungen werden pünktlich zum 1. Januar 2005 ausgezahlt“, betonte eine Ministeriumssprecherin.

Der Vorstandschef der Nürnberger Bundesagentur, Frank-Jürgen Weise, hatte zuvor vor wachsenden Risiken einer gleichzeitigen Umsetzung aller Reformelemente gewarnt. Die parallele Arbeit an der Zusammenführung der Untersützungsleistungen für Langzeitarbeitslose und an der Modernisierung der Agentur selbst sei „sehr kritisch“ und komme einem Balanceakt „ohne Netz und doppelten Boden“ gleich, sagte er dem Magazin „Spiegel“. Weise: „Es wäre für die Refom der BA sicherlich besser, das zeitlich zu entzerren. Problematisch sei insbesondere der enge Zeitrahmen, der zur Entwicklung der Computersoftware für die Berechnung der Ansprüche auf das neue Arbeitslosengeldes II bleibe.

Clements Sprecherin trat Interpretationen entgegen, es gebe einen Streit zwischen Clement und Weise darüber, ob speziell die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar noch sinnvoll sei. Im Verwaltungsrat der BA gibt es freilich Kräfte, die offen dagegen eintreten. So etwa der Staatssekretär im Bayerischen Sozialministerium, Jürgen Heike (CSU): Ein realistischer Starttermin sei eher der 1. Januar 2006, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Bisher seien weder die gesetzlichen noch die finanziellen und technischen Voraussetzungen für einen Start erfüllt.

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