Deutschland
BA lehnt Arbeitsgeldbezug nach Beitragsjahren ab

Bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) formiert sich breiter Widerstand gegen die Absicht der CDU/CSU, die Arbeitslosengeld-Bezugsdauer nach Beitragsjahren zu staffeln.

HB BERLIN. „So wie sich die Union das vorstellt, ist es kaum realisierbar. Das Ergebnis wäre ein bürokratisches Monstrum“, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer, dem Handelsblatt (Montagsausgabe).

Engelen-Kefer ist derzeit Vorsitzende des BA-Verwaltungsrats. Auch Verwaltungsratsvize Peter Clever warnte vor den Plänen der Union. „Ich sehe nicht, wie man die Bezugsdauer nach der Zahl der Beschäftigungsjahre staffeln kann, ohne die BA mit einem gigantischen bürokratischen Aufwand zu belasten“, sagte er dem Handelsblatt. Clever ist Hauptgeschäftsführungsmitglied der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Die Unionspläne werden in dieser Woche neben anderen Arbeitsmarktfragen Thema der Koalitionsgespräche sein. Danach würde das Arbeitslosengeld I künftig für bis zu zwei Jahre bezahlt, wenn der Arbeitslose zuvor mehr als 15 Jahre beitragspflichtig beschäftigt war. Bei Beitragszeiten von weniger als zehn Jahren würde sich die Bezugsdauer auf unter ein Jahr verkürzen. Nach geltendem Recht ist der Bezug an das Lebensalter geknüpft und reduziert sich ab 2006 von bisher maximal 32 Monaten auf generell ein Jahr. Nur wer über 55 ist, soll noch für 18 Monate Arbeitslosengeld erhalten.

Eine Staffelung nach dem Unionsmodell droht daran zu scheitern, dass die BA keine geeigneten Datensätze über die Beschäftigungsdauer ihrer Versicherten führt. Dazu habe es bisher auch keinen Anlass gegeben, betonte Engelen-Kefer. Würde das Modell realisiert, müsste die Beitragszeit in jedem Einzelfall erst ermittelt werden. „Es wäre absurd, die Bundesagentur mit so einer Aufgabe zu belasten“, warnte sie. Zudem sei der Ansatz auch sachlich falsch: Die BA sei „eine Arbeitslosenversicherung und keine Sparkasse“.

Im Gegensatz zur BDA drängt der DGB allerdings zusammen mit der SPD darauf, die Bezugsdauer für Ältere bis zum Jahr 2008 wieder von 18 auf 32 Monate zu verlängern. Clever wies wegen der damit verbundenen Mehrkosten für die BA auch diesen Plan zurück. „So gut wie alle Experten sehen eine Beitragssenkung als probates Mittel zur Schaffung von Beschäftigung an“, betonte er. „Eine verlängerte Arbeitslosengeld-Bezugsdauer für Ältere würde bis zu 2,7 Mrd. Euro zusätzlich kosten und wäre damit völlig kontraproduktiv.“

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