BA muss Stellen abbauen
Bundesagentur-Chef will AL-Beiträge weiter senken

Frank-Jürgen Weise, Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), hat sich dafür ausgesprochen, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung deutlich zu senken.

HB FRANKFURT. Es gebe Spielraum für eine weitere Senkung über die bereits beschlossene Verringerung auf 3,9 Prozent hinaus, sagte Weise der „Welt am Sonntag“. Dies würde sich positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken. Bei einer Senkung um einen Prozentpunkt könnten 100 000 neue Arbeitsplätze entstehen. Der „Auftrag der Bundesagentur ist es jedenfalls nicht, mit Zwangsbeiträgen Überschüsse zu erzielen“, sagte Weise. Die Behörde rechnet angesichts der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt bis 2011 mit einem Überschuss von mehr als 26 Milliarden Euro.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, forderte ebenfalls eine Senkung des Beitrages über 3,9 Prozent hinaus. „Inzwischen ist sicher, dass es Spielraum für eine weitere Senkung gibt“, wird Ramsauer zitiert, der sich jedoch nicht auf Zeitpunkt und Höhe der Senkung festlegen wollte. Um die Überschusse ist ein heftiger Streit in der Koalition, aber auch zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften im Verwaltungsrat der BA entbrannt. Die Arbeitgeber fordern eine Senkung auf 3,2 Prozent. Dafür ist auch der Arbeitnehmerflügel in der Union. SPD und Gewerkschaften lehnen eine weitere Entlastung der Beitragszahler dagegen bislang ab.

Unterdessen wurde bekannt, dass die BA wegen der günstigen Entwicklung tausende Stellen umschichtet. Die Zahl der Planstellen für das beitragsfinanzierte so genannte Arbeitslosengeld I solle bis zum Jahr 2012 von heute gut 44 500 auf knapp 41 000 sinken, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vorab. Die Stellen sollen aber laut der Bundesagentur nicht gestrichen, sondern bei der Betreuung der Bezieher von Arbeitslosengeld II eingesetzt werden, sagte ein Behördensprecher auf AP-Anfrage.

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