Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im vergangenen Jahr trotz rückläufiger Beitragseinnahmen etwa eine Milliarde Euro Überschuss erwirtschaftet. Das schrieb Vorstandsvorsitzender Frank-Jürgen Weise in einem Gastbeitrag für „Bild am Sonntag“. Doch nach drei fetten Jahren droht der BA 2010 das Geld auszugehen.
Die Schlangen bei den Arbeitsämtern werden wieder länger. Foto: ap
DÜSSELDORF. Berechungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft für das Handelsblatt zeigen, dass die Arbeitsagentur wegen rapide steigender Arbeitslosenzahlen dieses und nächstes Jahr hohe Defizite machen wird. Damit wäre in zwei Jahren das Finanzpolster von rund 19 Mrd. Euro nahezu aufgebraucht. Lediglich die 2,5 Mrd. Euro, die die Behörde in einen Vorsorgefonds zur Finanzierung künftiger Beamtenpensionen abgezweigt hat, wäre noch unangetastet. „Da der Bund seinen jährlichen Zuschuss künftig erst am Jahresende an die BA überweist, wird die Behörde 2010 Liquiditätsprobleme bekommen“, sagte IfW-Finanzexperte Alfred Boss. Der Bund zahlt den Gegenwert eines Mehrwertsteuerpunktes an die BA – 2009 sind das 7,78 Mrd. Euro. Wenn er später zahlt, realisiert er auf Kosten der BA Zinsgewinne.
Nach ursprünglichen Planungen sollte das Finanzpolster der BA bei einem Beitragssatz von 2,8 Prozent bis Ende 2012 reichen. Diese Einschätzung der Behörde beruhte allerdings auf gesamtwirtschaftlichen Eckwerten der Bundesregierung vom Spätsommer, als für 2009 noch ein moderates Wachstum erwartet wurde. Das ist heute freilich Makulatur. Nachdem praktisch alle Ökonomen mit einer kräftig sinkenden Wirtschaftsleistung Deutschlands rechnen, gilt es als sicher, dass auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) Ende Januar die Regierungsprognose deutlich senken wird.
Und die schwache Konjunktur wird auf dem Arbeitsmarkt nicht ohne Folgen bleiben: Das Kieler Institut rechnet mit einem „spürbaren Anstieg“ der Arbeitslosigkeit. Ende 2010 dürfte 3,9 Mio. Menschen ohne Job sein. Die Arbeitslosenquote dürfte dann bei 9,5 Prozent und damit gut zwei Punkte höher als gegenwärtig liegen. Auch die Zahl der Erwerbstätigen wird deutlich zurückgehen. Nachdem das Statistische Bundesamt am Freitag für 2008 noch einen Rekordstand von 40,35 Mio. Erwerbstätigen meldete, rechnen die Kieler Volkswirte für dieses Jahr mit einem Rückgang um fast 400 000 Personen und 2010 mit einem weiteren Minus von 284 000 Menschen. Laut amtlicher Statistik ging 2008 der Anstieg der Erwerbstätigkeit vor allem auf die Gruppe der Arbeitnehmer zurück. Ihre Zahl erhöhte sich um 568 000 auf knapp 35,9 Mio. Die Zahl der Selbstständigen nahm dagegen nur leicht um 14 000 oder 0,3 Prozent auf rund 4,5 Mio. zu.
Am Mittwoch gibt die Bundesagentur für Arbeit ihre Daten für Dezember und damit für das abgelaufene Jahr bekannt. Vermutlich stieg die Arbeitslosenzahl im Dezember um rund 100 000 auf 3,07 Mio. Menschen. Der operative Überschuss dürfte 1,3 Mrd. Euro betragen haben, so das Kieler Institut. Da die BA allerdings 2,5 Mrd. Euro in einen Vorsorgefonds umgebucht hat, werde BA-Chef Frank-Jürgen Weise wohl ein Defizit von etwa 1,2 Mrd. Euro verkünden.
Den Kieler Berechnungen zufolge dürfte die Bundesagentur dieses Jahr ein Defizit von 5,9 Mrd. Euro machen; dies entspricht den BA-Planungen. Vier Mrd. Euro davon gehen auf das Konto der Beitragssenkung zur Jahreswende. Der Arbeitslosenbeitrag beträgt nunmehr nur noch 2,8 Prozent. In 18 Monaten will die Regierung prüfen, ob er dann wieder steigen muss. Falls der Beitrag 2010 im ganzen Jahr bei 2,8 Prozent bleibt, sei ein Defizit von „reichlich zehn Mrd. Euro“ zu erwarteten, sagte IfW-Experte Boss.
Die Bundesagentur sieht sich selbst für 2009 ausreichend gewappnet. „Wir können aus heutiger Sicht diese Wirtschaftskrise für eineinhalb Jahre gut durchstehen“, sagte BA-Chef Weise. Werde die Rezession allerdings länger als 18 Monate dauern, sei dies mit normalen Mitteln nicht durchzuhalten. „Dann müsste der Staat reagieren und aktiv Wirtschaftspolitik betreiben.“ Die Beitragssenkung um einen halben Punkt zur Jahreswende bezeichnete Weise angesichts der Wirtschaftskrise als „einen Tick zu viel“.
