BA zahlt in Notlagen Vorschuss auf Arbeitslosengeld II
Arbeitslose bekommen Geld auch ohne Antrag

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird bedürftigen Langzeitarbeitslosen Anfang Januar auch dann Geld auszahlen, wenn diese keinen Antrag auf das neue Arbeitslosengeld II gestellt haben. Die BA sei als Trägerin der Grundsicherung für Arbeitslose verpflichtet, „bei Vorliegen einer akuten Notlage eine Soforthilfe zu gewähren“, heißt es in einer Geschäftsanweisung der Behörde, die dem Handelsblatt vorliegt.

BERLIN. Die Sofortzahlung soll in Form eines Vorschusses bar ausbezahlt werden, bestätigte ein BA-Sprecher. Seine Höhe hänge vom Einzelfall ab.

Bisher hatten die BA und das Bundeswirtschaftsministerium stets darauf verwiesen, dass Langzeitarbeitslose, die ihren Antrag für das Arbeitslosengeld II nicht rechtzeitig abgegeben haben, Anfang Januar keine Leistung erwarten können. Die Antragsfrist war in der vergangenen Woche abgelaufen. Da es sich beim Arbeitslosengeld II im Gegensatz zur bisherigen Arbeitslosenhilfe um eine bedürftigkeitsorientierte Leistung handelt, dürfen die Arbeitsagenturen Personen in einer finanziellen Notlage jedoch nicht abweisen. Vielmehr müssen sie eine Überbrückungshilfe gewähren, bis der Anspruch auf Arbeitslosengeld II festgestellt ist. Dies entspricht dem bisherigen Recht bei der Sozialhilfe.

Ein Sprecher der BA sagte, die Arbeitslosen müssten ihre Notlage genau darlegen, um in den Genuss des Vorschusses zu kommen. Dieser werde mit späteren Zahlungen des Arbeitslosengeldes II verrechnet. Sollte kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II bestehen, müsse der Vorschuss zurückgezahlt werden.

Die BA geht indes nicht davon aus, dass sie in größerem Umfang Vorschüsse leisten muss. Da die Arbeitslosenhilfe letztmalig Ende Dezember ausgezahlt werde, sei mit wenigen Personen zu rechnen, die glaubhaft eine Notlage darlegen könnten, sagte der Sprecher.

Nach erheblichen Problemen in den vergangenen Monaten sieht sich die BA für den Start des Arbeitslosengeldes II Anfang Januar inzwischen im Zeitplan. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hatte unlängst versprochen, jeder werde die neue Leistung pünktlich bekommen, der auf sie einen Anspruch habe. Das Arbeitslosengeld II ersetzt die Arbeitslosenhilfe und die kommunale Sozialhilfe für insgesamt rund 3,4 Mill. Langzeitarbeitslose. Aktuell seien 2,55 Millionen Fälle von den Arbeitsagenturen und Kommunen bearbeitet, teilte die Arbeitsverwaltung am Dienstag mit. 2,2 Millionen Bescheide seien bereits verschickt worden.

Insgesamt geht die Behörde von maximal 2,8 Millionen so genannten Bedarfsgemeinschaften und damit Fällen für das Arbeitslosengeld II aus. Die geringere Zahl im Vergleich zu den 3,4 Millionen Langzeitarbeitslosen kommt dadurch zu Stande, dass etwa Eheleute, die beide arbeitslos sind, als ein Fall gezählt werden, obwohl sie getrennte Anträge gestellt haben. Die Behörde rechnet damit, dass einige Bedarfsgemeinschaften gar keinen Antrag stellen werden, weil sie wegen zu hoher Vermögen oder Einkommen eines Haushaltsmitglieds kein Anrecht auf das Arbeitslosengeld II haben.

Abgelehnt worden seien bisher 154 000 Anträge auf die neue Leistung. Das ist deutlich weniger als die Bundesregierung erwartet hatte. Sie war von einer halben Million Ablehnungen ausgegangen. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat bereits eingeräumt, dass die Kosten des Bundes für das Arbeitslosengeld II deshalb höher werden könnten als im Haushalt 2005 veranschlagt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%