Bad Bank
Bund bei Banken-Giftmüll unter Handlungsdruck

In Berlin berät die Bundesregierung heute mit Vertretern der Bundesbank und des Banken-Rettungsfonds über die Einrichtung sogenannter Bad Banks. Darin sollen Kredit-Institute Papiere auslagern können, die unverkäuflich sind oder die die Bilanzen belasten. Der Handlungsdruck auf die Regierung ist groß. Union und Wirtschaft drängen auf eine schnelle Lösung.

HB BERLIN. Vor dem Spitzentreffen der Regierung zu den geplanten "Bad Banks" hat der CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt eine rasche Lösung für die sogenannten Schrottpapiere angemahnt. Sonst wären die betroffenen Banken über viele Jahre nicht mehr in der Lage, Kredite zu vergeben, sagte der Finanzpolitiker am Dienstag im rbb-Inforadio. Es geht nach seinen Worten um etwa 20 von 2 500 deutschen Banken.

Vermutlich werde der Staat Bürgschaften geben. Dies würde zunächst keine Belastung des Steuerzahlers bedeuten. Nur wenn die Garantien in Anspruch genommen würden, müsste der Staat tatsächlich Geld aufbringen. "Die immer wieder gestellte Frage, wie teuer wird das für den Einzelnen, kann heute niemand beantworten", sagte Bernhardt.

Auch die privaten Banken in Deutschland wollen schnelle Entscheidungen zu Staatshilfen bei der Entlastung ihrer Bilanzen von Milliardenrisiken. "Wir haben die Erwartung, dass es endlich losgeht mit dem Thema", sagte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Andreas Schmitz, am Dienstag im ZDF vor dem Spitzentreffen bei Kanzlerin Angela Merkel.

Letztlich entscheidend sei, ein System zu schaffen, mit dem Vorsorge getroffen werde und das verhindere, dass die Banken ihre Kreditvergabe einschränken müssen. "Ob das nun eine Bad Bank ist, mehrere Bad Banks sind - entscheidend ist, dass sie geschaffen werden", sagte Schmitz zu Bemühungen der Regierung, den Banken bei der Entlastung ihrer Bilanzen um Schrottanlagen zu helfen. Dabei seien sich die Kreditinstitute bewusst, dass sie für diese Risiken erheblich mithaften müssen. "Das Risiko wird ja nicht komplett ausgelagert - letztendlich bleibt jede Bank für diesen Müll (...) verantwortlich", sagte Schmitz. "Das Entscheidende ist, dass die Bank dieses Thema managen kann", unterstrich er. "Am Ende aller Tage wird abgerechnet." Wenn dann Verluste blieben, müssten sie sicherlich von den Banken mitgetragen werden.

Wie die Giftpapiere "entsorgt" - das heißt aus den Bank-Bilanzen getilgt - werden, soll am Dienstag bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und verschiedener Bundesminister mit Vertretern der Bundesbank und des Finanzmarktstabilisierungsfonds (Sofin) besprochen werden.

Ziel der Bundesregierung ist es, bis zur Sommerpause Klarheit über den Umgang mit den Schrottpapieren zu schaffen und nötigenfalls entsprechende Gesetze zu verabschieden. Steinbrück hat der Kanzlerin vor zwei Wochen ein Konzept zugeleitet. Konsens ist bereits, dass es keine zentrale Bad Bank geben wird, sondern dass nach Lösungen für einzelne Institute gesucht wird. Außerdem ist klar, dass der Staat nicht das gesamte Risiko für die derzeit nicht mehr handelbaren Anlagen übernehmen will.

Seite 1:

Bund bei Banken-Giftmüll unter Handlungsdruck

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%