Bad-Bank-Gesetz
Weniger Risiko für Kreditwirtschaft

Erst nach langen Auseinandersetzungen haben sich Union und SPD auf das Bad-Bank-Gesetz geeinigt. Der neue Entwurf bevorzugt Sparkassen im Vergleich zu anderen Eigentümern von Landesbanken. Aber auch für die Privatbanken gibt es Grund zur Freude. Die Verabschiedung des neuen Entwurfs wird für Freitag erwartet.

BERLIN. Die Frage, wie stark Bund und Länder den Sparkassen das Haftungsrisiko bei den Landesbanken abnehmen sollen, blieb bis zuletzt umstritten und beschäftigte im Hintergrund etliche beamtete Juristen. Nun werden die Sparkassen im Vergleich zu den anderen Eigentümern von Landesbanken – Ländern und Privateigentümern – stärker entlastet und damit bevorzugt. Das Verhandlungsmarathon ging aber auch für Privatbanken positiv aus. Sie können ihre Bilanzen stärker von Schrottpapieren bereinigen, als es die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf vorgesehen hatte.

Am Dienstagnachmittag stimmte die Unionsfraktion dem Kompromiss der Fachleute zu; die SPD-Fraktion will Mittwochfrüh weiter beraten. Mit einem Scheitern rechneten allerdings auch SPD-Abgeordnete nicht mehr. Damit dürfte die Verabschiedung am Freitag im Bundestag gesichert sein. Das Gesetz ermöglicht es privaten und öffentlich-rechtlichen Banken, sich von „giftigen“ Wertpapieren, etwa verbrieften US-Immobilienkrediten, zu trennen. Diese können im Tausch gegen Schuldtitel des Bundes an Zweckgesellschaften ausgelagert werden. Dort wird das Verlustrisiko über Jahre eingefroren.

Notfalls können vor allem die Landesbanken auch verlustträchtige Geschäftszweige, wie die Schiffsfinanzierung, ganz in Abwicklungsanstalten auslagern. Die wichtige Verbesserung für die Sparkassen besteht darin, dass sie dann nicht mehr komplett in Höhe ihres Landesbankenanteils für das Verlustrisiko geradestehen müssen. Sie sollen nach der Einigung der Fachleute-Arbeitsgruppe, die dem Handelsblatt vorliegt, maximal bis zur Höhe ihrer Gewährträgerhaftung Verluste tragen müssen.

Die Gewährträgerhaftung ist bei jeder Sparkasse unterschiedlich hoch – sie gilt bereits jetzt für den Fall einer Landesbanken-Insolvenz: Die Sparkassen müssen dafür also bereits Rückstellungen vorhalten. Aus Sparkassen-Kreisen wurde am Dienstag gegenüber dem Handelsblatt bemängelt, dass die Haftung eigentlich für bestimmte Wertpapiere aus der Zeit vor 2005 gelte und degressiv sei. Durch das Bad-Bank-Gesetz werde sie nunmehr auf alle toxischen Papiere ausgedehnt und werde nicht sinken. Man hoffe auf Nachbesserung, hieß es. Dies wurde im Kreis der Finanzexperten der Koalition allerdings ebenso zurückgewiesen wie vom parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU). „Die Haftung der Sparkassen muss bleiben“, sagte er. Es gehe nicht an, die Institute vollständig aus der Eigentümerverantwortung zu entlassen.

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