Bad-Bank-Modell
Steinbrück erhöht Druck auf Landesbanken

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) macht Druck bei der erhofften raschen Konsolidierung der Landesbanken. „Wir erwarten von den Ministerpräsidenten eine finale Antwort auf unsere Vorschläge zur Auslagerung von Risiko-Wertpapieren aus den Bankbilanzen“, sagte ein mit den Verhandlungen vertrauter Regierungsvertreter dem Handelsblatt.

BERLIN. Das Bundesfinanzministerium werde nicht von der Forderung abrücken, dass Landesbanken nur dann Staatshilfen zur Absicherung von toxischen Anlagen erhalten, wenn es zu Fusionen unter den öffentlich-rechtlichen Instituten kommt, hieß es weiter.

Heute kommen die Ministerpräsidenten der sieben Länder mit Landesbanken erneut mit Steinbrück und Kanzleramtschef Thomas de Maizière zusammen. Bei einem Treffen in der vergangenen Woche konnten sich die Länder nicht auf eine einheitliche Linie zu den Bad-Bank-Plänen der Regierung einigen. Heftige Kritik äußerten die Unionsländer vor allem an der Ankündigung Steinbrücks, den Landesbanken nur bei einer gleichzeitigen Konsolidierung der Geldinstitute helfen zu wollen. Das Kanzleramt unterstützt indes die Forderung des Bundesfinanzministers.

Die Bundesregierung begründet ihre harte Haltung gegenüber den Ländern mit europarechtlichen Gründen: „Die EU-Kommission wird Staatshilfen an die Landesbanken nur dann genehmigen, wenn das Geschäftsmodell als zukunftssicher eingestuft wird. Weil das für viele Landesbanken nicht der Fall ist, wird es zu Fusionen kommen müssen“, hieß es in Regierungskreisen.

Zum Kreis der Problembanken gehören die WestLB, die HSH Nordbank, die LBBW und die BayernLB, die bereits staatliche Hilfen erhalten und von der EU-Kommission eine Schrumpfkur verordnet bekommen haben. Aus Sicht des Finanzministeriums gibt es trotz offenkundiger Schwächen im Geschäftsmodell der Landesbanken erhebliche Unterschiede beim Problembewusstsein der verantwortlichen Miniserpräsidenten.

Das Bundesfinanzministerium arbeitet derzeit mit Hochdruck an einem Gesetzentwurf zur Gründung dezentraler Bad Banks. Steinbrück will die Gesetzespläne bereits Mittwoch nächster Woche vom Kabinett verabschieden lassen. Derzeit zeichnet sich ab, dass der Gesetzentwurf entgegen den ursprünglichen Überlegungen nur eine Modellvariante enthalten wird, wie das Handelsblatt aus dem Finanzministerium erfuhr. „Das von den Landesbanken favorisierte Aida-Modell ist so komplex, dass sich dafür bisher keine schnelle Lösung abzeichnet“, hieß es weiter. Beim Aida-Modell wird eine öffentlich-rechtliche Anstalt gegründet, in die die Landesbanken ihre Wertpapier-Risiken in Unteranstalten auslagern können. Für die Verluste dieser „Anstalten in der Anstalt“ (Aida) sollen in erster Linie die Länder eintreten und zweitrangig der Bund.

Im Zentrum des Gesetzentwurfs der Regierung stehen daher dezentrale Bad Banks, die bei den einzelnen Instituten angesiedelt werden sollen. Dieses Modell zur Auslagerung von Risiko-Papieren, das vor allem für die Privatbanken gedacht ist, soll auch den Landesbanken offenstehen, hieß es im Finanzministerium. Den Fusionszwang will die Regierung deshalb nicht in den Gesetzentwurf schreiben. Vielmehr soll der Bankenrettungsfonds Hilfsanträge von Landesbanken nur dann genehmigen, wenn zuvor eine Konsolidierungszusage gemacht wurde.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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