"Bad Bank" startet
Parteien streiten über Abwicklung der Krisenbank HRE

Es ist die wohl größte Transaktion in der Geschichte des deutschen Bankwesens. Von der Einrichtung der „Bad Bank“ für die Hypo Real Estate erhoffen sich Bank, Finanzminister und der Rettungsfonds viel. Doch zugleich wird die politische Debatte um die Krisenbank schärfer.
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DÜSSELDORF. Union und Opposition streiten über die Zukunft der maroden Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE). Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Leo Dautzenberg (CDU), wies Forderungen aus der SPD nach einer Abwicklung der HRE scharf zurück. „Es handelt sich um nicht nachvollziehbare Spekulationen des SPD Abgeordneten Schneider“, sagte Dautzenberg Handelsblatt Online. „Es gilt jetzt, dass die HRE die Übertragung von Teilen ihres Portfolios auf die Abwicklungsbank vollständig vollzieht, hierfür hat die HRE unsere volle Unterstützung.“

Gleichwohl verlangte der CDU-Politiker, dass die Bank nun ihre Überlebensfähigkeit unter Beweis stellen müsse. „Die mehr als um die Hälfte des Bilanzvolumens reduzierte Kernbank wird sich dem Markt stellen müssen“, sagte er. „Diese Schritte wird das Kontrollgremium des Bundestags, das Finanzmarktgremium stets kritisch im Sinne der Steuerzahler begleiten."

Der SPD-Finanzexperte und Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider hatte im "Tagesspiegel" für eine Abwicklung der HRE plädiert. Er sehe - anders als die Bundesregierung - keine Zukunft für die Bank. Zwar sei die Verstaatlichung der HRE notwendig gewesen, um das deutsche Bankensystem insgesamt zu schützen. Es fehle aber ein gutes Geschäftsmodell und das Vertrauen des Finanzmarkts. „Bei einem Verkauf der Bank kann nicht damit gerechnet werden, dass die Erlöse die Aufwendungen decken, die der Bund investiert hat.“

Schneider kritisierte zudem, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags weder von den jüngsten Bürgschaften von 40 Mrd. Euro noch von den Millionenzahlungen an die Mitarbeiter der Münchner Bank vorab informiert worden sei. „Für all diese Vorgänge trägt Finanzminister Wolfgang Schäuble die politische Verantwortung.“

Nach Handelsblatt-Informationen wird sich am kommenden Montag auch das Finanzmarktgremium des Bundestags mit den umstrittenen Bonuszahlungen befassen. Das Gremium, dem Vertreter aller Bundestagsfraktionen angehören und das die Vergabe staatlicher Hilfen durch den Soffin überwacht, erwarte Aufklärung über die gezahlten Prämien von 25 Mio. Euro.

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