Baden-Württemberg: CDU-Fraktionschef erwägt Linken-Verbot

Baden-Württemberg
CDU-Fraktionschef erwägt Linken-Verbot

Die Rufe nach einem Verbot der Linkspartei mehren sich. Jetzt hält auch Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk ein Verbot für denkbar - knüpft es allerdings an Bedingungen.
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StuttgartBaden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk hält ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei für denkbar. Zwar sei es überzogen, derzeit nach einem Verbot zu rufen, wie dies CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt getan hat, sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Doch die Situation würde sich ändern, sollten sich Vizefraktionschefin Sahra Wagenknecht und Vertreter der kommunistischen Plattform in der Führung durchsetzen und die politischen Forderungen entsprechend ausgerichtet werden.

„Dann muss man darüber nachdenken, ob dann nicht ein Verbot unter Umständen infrage kommt.“ Es sei richtig, dass die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet werde, sagte Hauk. Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte jüngst mitgeteilt, dass die Linkspartei in Baden-Württemberg unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet werde.

Es sei unbestritten, dass die Linke verfassungsfeindliche Ansätze habe. „Sie hat das alte Gewand der SED nicht komplett abgelegt“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Deshalb ist nicht jeder Linker ein Verfassungsfeind, aber es gibt welche darunter und auch solche in verantwortlicher Position.“

Hauk forderte, dass Extremismus von Links genauso behandelt wird wie jener von Rechts. „Ich wehre mich nur dagegen, dass wir bei der NPD zurecht ein sehr stringentes Handeln einfordern und andererseits bei extremistischen Tendenzen von Links relativ blind sind, nur deshalb, weil sich die Linken in letzter Zeit hoffähig gemacht haben.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Baden-Württemberg: CDU-Fraktionschef erwägt Linken-Verbot"

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  • Es wird Zeit, dass sich auch Politiker zu Wort melden, denen der Extremismus beider Seiten zuwider ist und die nicht auf dem linken Auge blind sind. Es gibt schlichtweg keinen guten Extremismus. Verfassungsfeinde, egal aus welcher Ecke, sollten keinen Platz finden, weder in den Köpfen noch in den Landtagen.

  • @keepCool

    >> Dann 100 Mal lieber "Weiter so"

    Ich sag' das ja nur ungern, aber mir ist da auch der Hang zur radikalen Veränderung ein wenig abhanden gekommen, nicht weil ich mir nicht einiges besser oder anders vorstellen könnte, allein mir fehlt der Glaube, daß es überhaupt das Personal für so etwas geben könnte.

    Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter - es gibt sogar ein paar Parameter, die ich für "glückliche Umstände" halte, wie etwa die Überraschung, daß sich Merkel und Sarkozy offensichtlich in den letzten Monaten verstehen gelernt haben. Da scheint die Louis de Funes Box, die ihr Mann ihr geschenkt hat, damit sie eine Ahnung bekommt, wie Sarko "tickt", geholfen zu haben.

    Ausserdem sind wir alt - und wollen nicht ende wie Mme. Gaillard in Patrick Süßkinds "Parfum" nur weil ein paar durchgeknallte Ossis Heimweh nach einer untergegangen Welt haben, die es eh so nur in ihrer verklärten Erinnerung gibt.

    Zum Thema lief übrigens gerade auf arte ein schönes mehrteiliges Essay "Lebt wohl, Genossen", das schön an die Träume und Wünsche erinnerte - aber eben knallhart die Schattenseiten noch mal durchdeklinierte.

    Aber, muss man deshalb die "Linke" verbieten, nur weil's da ein paar ganz verbohrte gibt? Nope. Die "Linke" mag sich zwar an einer Utopie berauschen, aber die ist im Grunde "menschenfreundlich" - während die Ideologie von Nationalisten immer einen Feind kennt, der vernichtet gehört. So weit sollte man schon zwischen den einen und den anderen unterscheiden können.

    Wenn Dobrind das nicht kann, nun ja, dann scheint irgendwas in ihm nicht so recht zu stimmen. So einer würde sich, wenn Not am Mann ist, nicht scheuen, mit einer stärkeren NPD zu kungeln.

  • @hardy: Mir ist das, was momentan politisch geboten wird, auf jeden Fall lieber als das, was ich von jeglichen Linksparteien erwarte. Das bedeutet nicht, dass ich momentan sonderlich zufrieden bin.

    Ich kenne keinen Staat, in dem Kommunismus oder Sozialismus der breiten Masse des Volkes einen Nutzen gebracht hat. Kommunismus beginnt mit hehren Idealen und führt aufgrund wirtschaftlichen Nichtfunktionierens schnell zu Verarmung und Repression.

    Dann 100 Mal lieber "Weiter so".

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