Baden-Württemberg
Erste grün-rote Regierung steht

Der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat in Stuttgart sein grün-rotes Kabinett präsentiert: Die SPD bekommt sechs, die Grünen fünf Ministerien - und ein Stuttgart-21-Kritiker wird Verkehrsminister.
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Stuttgart Gut fünf Wochen nach dem historischen Wahlsieg über Schwarz-Gelb haben Grüne und SPD in Baden-Württemberg ihre neue Regierungsmannschaft vorgestellt. Der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein künftiger Vize-Regierungschef sowie Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) präsentierten am Mittwoch in Stuttgart die neuen Minister und Staatssekretäre. „Das Kabinett verkörpert den Aufbruch in die Moderne“, sagte Schmid.

Die SPD übernimmt sechs, und die Grünen bekommen fünf Ministerien. Die Grünen haben aber am Kabinettstisch eine Stimme mehr als die Sozialdemokraten - das liegt an weiteren stimmberechtigten Regierungsmitgliedern. Ministerin im Staatsministerium wird die 46-jährige Grünen-Landeschefin Silke Krebs. Sie wird damit die rechte Hand Kretschmanns.

Kretschmann wird nach der für 12. Mai angesetzten Wahl zum ersten grünen Ministerpräsidenten noch am selben Tag seine Ministerliste dem Landtag vorstellen. Das Parlament muss die neuen Ressortchefs bestätigen, bevor sie vereidigt werden können.

Der ausgewiesene Stuttgart-21-Kritiker Winfried Hermann wird neuer Verkehrsminister in Baden-Württemberg und damit zuständig für das umstrittenste Projekt der ersten Grün-geführten Landesregierung. Der 58-jährige bisherigen Bundestagsabgeordneten Hermann soll das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur übernehmen und auch in den Lenkungsausschuss des umstrittenen Bahnprojekts einziehen.  

Der Grünen-Politiker hatte sich sowohl gegen den 4,1 Milliarden Euro teuren Umbau des Kopf- in einen Durchgangsbahnhof als auch gegen die etwa 2,9 Milliarden teure ICE-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ausgesprochen. Die Neubaustrecke über die Schwäbische Alb soll aber laut Koalitionsvertrag gebaut werden.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Landtag, Theresia Bauer (45) aus Heidelberg, wird Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Fraktionsvize Franz Untersteller (54) übernimmt das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. Der Emmendinger Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde wird Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz.

Die SPD sorgte für eine Überraschung: Die gebürtige Türkin Bilkay Öney zieht als Integrationsministerin ins Kabinett ein. Die 40-jährige SPD-Abgeordnete aus dem Berliner Landesparlament wird die erste Migrantin, die im jahrzehntelang CDU-dominierten Südwesten einen Ministerposten übernimmt. Die SPD-Sozialexpertin Katrin Altpeter (47) aus Waiblingen wird neue Arbeitsministerin und ist damit auch zuständig für die Bereiche Familie, Frauen und Senioren. Die Mannheimer Schulbürgermeisterin Gabriele Warminski-Leitheußer (48) wird Kultusministerin und zeichnet auch für Sport verantwortlich.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhold Gall (54) aus Neckarsulm, wird Innenminister. Für das Justizressort ist Rainer Stickelberger (60) aus dem südbadischen Lörrach vorgesehen. Der 38-jährige Generalsekretär der Landes-SPD und Bundestagsabgeordnete, Peter Friedrich, soll das Land in Berlin als Bundesbeauftragter vertreten.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Eine parteiwechselnde Integrationsministerin aus Berlin für das "Schwabenländle". Na ja, was will man von der altkommunistischen Clique (Danke an k.h.a.!) erwarten?
    Eins ist sicher: In 4 Jahren ist dieser Spuck wieder vorbei! Spätestens dann wissen die Baden-Württemberger, daß die Grünen nichs anderes als Sozis mit Tarnmantel "Umweltschutz" sind. Nehme jede Wette an.

  • Wofür braucht BW eine Integrationsministerin? Hat da noch jemand einen teuren Posten benötigt?
    Mal gespannt, wieviel das Land nun für einen Bahnhof zahlt, damit er NICHT gebaut wird.
    Hauptsache mal die Dagegen-Partei gewählt, koste es was es wolle.

  • Tut mir Leid für Baden-Württemberg.
    Vermutlich will man mit dem neuen Türkenministerium Baden-Württemberg in die Türkei integrieren oder zu den Russen... ;-)

    Viel Spass dem Gruselkabinett

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