Baden-Württemberg
Gericht lässt Lehrerin mit Kopftuch unterrichten

Eine muslimische Lehrerin darf in Baden-Württemberg ihr Kopftuch während des Unterrichts tragen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied am Freitag, dass eine Anweisung der Schulbehörde, die Kopfbedeckung abzunehmen, rechtswidrig sei. Dem Land wurde eine Ausnahme vom Kopftuchverbot für unterrichtende Ordensschwestern zum Verhängnis.

HB STUTTGART. Die Richter argumentierten, die Anweisung verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot, da Nonnen in Ordenstracht an staatlichen Schulen unterrichten dürften. Die Lehrerin ist seit 1973 im Schuldienst und trägt seit 1995 auch während des Dienstes eine Kopfbedeckung.

Die 55 Jahre alte Pädagogin unterrichtet an einer Stuttgarter Grund- und Hauptschule. Sie trat 1984 zum Islam über. In Baden-Württemberg ist die Kopfbedeckung an Schulen für Lehrerinnen verboten. Deshalb wurde die deutsche Muslimin Ferestha Ludin hier nicht in den Staatsdienst übernommen. Das Verbot wurde vom Bundesverfassungsgericht zwar gekippt. Daraufhin wurde es aber im Schulgesetz verankert. Mit Verweis darauf hatte die Schulverwaltung 2004 der nun erfolgreichen Klägerin das Tragen des Kopftuchs verboten.

Das Oberschulamt erklärte, mit dem Tragen ihrer Kopfbedeckung könnte die Lehrerin „den politischen sowie den religiösen und weltanschaulichen Schulfrieden“ gefährden oder stören. Dagegen klagte die Frau. Sie argumentierte, dass sie mit dem Tragen des in Mützenform gebundenen, den Halsbereich nicht bedeckenden Kopftuchs keine Bekundung mit politischem, religiösem oder weltanschaulichem Erklärungsinhalt abgebe. Die Weisung verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, wonach niemand wegen seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden dürfe. Die Lehrerin verwies auf die Ordensschwestern, die an der staatlichen Grundschule in Baden-Baden Ordenstracht allgemein bildende Fächer unterrichteten.

Das Land hatte argumentiert, dass die Ordenstracht eine christliche Tradition darstelle, weil die Orden in der geschichtlichen Entwicklung Europas insbesondere im Bereich Bildung und Wohlfahrtspflege kulturschöpferisch gewirkt hätten. Der entsprechende Paragraf im Schulgesetz, der die Wahrnehmung des Erziehungsauftrags nach der Verfassung des Landes und die entsprechende Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen vom Verbot religiöser Bekundungen durch Lehrkräfte im Unterricht ausnehme, sei nach dem Willen des Gesetzgebers gerade auf die Ordenstracht anzuwenden.

Das sah das Verwaltungsgericht anders. Es bestünden zwar an der Rechtmäßigkeit der Vorschrift keine Zweifel und die Klägerin verstoße durch das Tragen des Kopftuchs im Unterricht auch gegen das Verbot religiöser Bekundungen. Die Zulassung des Unterrichts durch Nonnen in Ordenstracht an staatlichen Schulen verletze aber den Anspruch der Frau auf strikte Gleichbehandlung. Auch das Ordenshabit sei eine eindeutig religiös motivierte Kleidung und nicht nur ein aus Tradition ohne religiöses Bekenntnis getragenes Kleidungsstück. Das Schulgesetz lasse eine Privilegierung christlicher Glaubensbekenntnisse nicht zu.

(Aktenzeichen: Verwaltungsgericht Stuttgart: 18 K 3562/05)

Ende## AP/os/tw

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