Baden-Württemberg
Grün-Rot will mehr Demokratie wagen

Es ist eine Einigung auf den letzten Drücker: Nach langem Gezerre retten Grüne und SPD ihr geplantes Bündnis im Südwesten. Beim Milliardenprojekt Stuttgart 21 haben die Bürger das letzte Wort.
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StuttgartIn letzter Minute räumen Grüne und SPD in Baden-Württemberg die höchste Hürde auf dem Weg zur ersten gemeinsamen Landesregierung beiseite. Die Positionen zum umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 waren und sind extrem gegensätzlich. Als Lösung haben sich die künftigen Koalitionspartner nun auf einen Volksentscheid geeinigt - notfalls auch zu den ungünstigen Konditionen in der Landesverfassung.

„Ich glaube, dass sich der Streit und der Stress gelohnt haben“, sagt Winfried Kretschmann, dessen Wahl zum ersten Grünen- Ministerpräsidenten nun nichts mehr im Wege stehen dürfte. „Wir wollen, dass die Koalition klappt“, ergänzt sein künftiger Regierungspartner, SPD-Landeschef Nils Schmid.

Es war tatsächlich ein echter Stresstest für die neuen Koalitionäre. Die Szene hat Symbolkraft: Kurz nachdem sich die SPD-Unterhändler zu separaten Gesprächen zurückziehen, kommt Kretschmann aus dem gemeinsamen Verhandlungsraum und fragt den scheidenden Protokollchef des Landtags, wo das Büro von Wolfgang Drexler (SPD) liege. Dabei ist der Sozialdemokrat schon seit fünf Jahren Vizeparlamentspräsident und Kretschmann ist schon seit vielen Jahren Grünen-Fraktionschef.

Aber Drexler ist auch glühender Befürworter von Stuttgart 21. Und an diesem Nachmittag tun sich die Grünen als hartleibige Projektgegner und ihr Wunschpartner SPD enorm schwer, zueinander zu finden. Für die Sozialdemokraten geht es um Glaubwürdigkeit, weil sie mit ihrem Credo für einen Volksentscheid den Ausweg aus der Nebenrolle im gesellschaftlichen Megakonflikt gefunden haben.

Den Grünen sitzen aber die leidenschaftlichen Kritiker des 4,1 Milliarden Euro teuren Projektes im Nacken, die sich nun verraten fühlen könnten. Denn in Baden-Württemberg sind die Hürden für einen erfolgreichen Volksentscheid besonders hoch. Wenn die künftige grün-rote Landesregierung ein Gesetz zum Ausstieg des Landes aus der S21-Finanzierung dem Volk zur Abstimmung vorlegt, müssen mindestens 2,5 Millionen Wahlberechtigte dafür votieren - deutlich mehr, als bei der Landtagswahl ihre Stimme Grünen und SPD gaben.

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Kommentare zu " Baden-Württemberg: Grün-Rot will mehr Demokratie wagen"

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  • "mehr Demokratie wagen"

    Wenn ich solche Worthülsen aus dem Phrasenbaukasten der Bestmenschen höre, dann ist entweder gar nichts oder das Gegenteil von dem, was man zu hörenglaubt, gemeint.

  • Grün/Rot wollen mehr Demokratie wagen? Wenn Politiker jeglicher Farbe diesen Satz sagen, dann zeigen sie ganz deutlich das es hier keine echte Demokratie gibt. Alleine das Wort wagen zeigt auch, dass man den Deutschen Bürger nicht über den Weg traut und mehr Demokratie als Wagnis sieht.

  • Sie haben mich falsch verstanden. Ich bin durchas für Volksentscheide. Aber die Grünen möchten ja die Hürden senken schon im Vorfeld also das Quorum senken, wohlwissend, dass der Volksentscheid wohl nicht so ausgehen könnte wie sie das gerne hätten und genau deswegen mein Einwurf, sie möchten es sich basteln dass es paßt

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