Baden-Württemberg Grün-Rot will mehr Demokratie wagen

Es ist eine Einigung auf den letzten Drücker: Nach langem Gezerre retten Grüne und SPD ihr geplantes Bündnis im Südwesten. Beim Milliardenprojekt Stuttgart 21 haben die Bürger das letzte Wort.
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Grün-Rot: Volksabstimmung zu Stuttgart 21

StuttgartIn letzter Minute räumen Grüne und SPD in Baden-Württemberg die höchste Hürde auf dem Weg zur ersten gemeinsamen Landesregierung beiseite. Die Positionen zum umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 waren und sind extrem gegensätzlich. Als Lösung haben sich die künftigen Koalitionspartner nun auf einen Volksentscheid geeinigt - notfalls auch zu den ungünstigen Konditionen in der Landesverfassung.

„Ich glaube, dass sich der Streit und der Stress gelohnt haben“, sagt Winfried Kretschmann, dessen Wahl zum ersten Grünen- Ministerpräsidenten nun nichts mehr im Wege stehen dürfte. „Wir wollen, dass die Koalition klappt“, ergänzt sein künftiger Regierungspartner, SPD-Landeschef Nils Schmid.

Es war tatsächlich ein echter Stresstest für die neuen Koalitionäre. Die Szene hat Symbolkraft: Kurz nachdem sich die SPD-Unterhändler zu separaten Gesprächen zurückziehen, kommt Kretschmann aus dem gemeinsamen Verhandlungsraum und fragt den scheidenden Protokollchef des Landtags, wo das Büro von Wolfgang Drexler (SPD) liege. Dabei ist der Sozialdemokrat schon seit fünf Jahren Vizeparlamentspräsident und Kretschmann ist schon seit vielen Jahren Grünen-Fraktionschef.

Aber Drexler ist auch glühender Befürworter von Stuttgart 21. Und an diesem Nachmittag tun sich die Grünen als hartleibige Projektgegner und ihr Wunschpartner SPD enorm schwer, zueinander zu finden. Für die Sozialdemokraten geht es um Glaubwürdigkeit, weil sie mit ihrem Credo für einen Volksentscheid den Ausweg aus der Nebenrolle im gesellschaftlichen Megakonflikt gefunden haben.

Den Grünen sitzen aber die leidenschaftlichen Kritiker des 4,1 Milliarden Euro teuren Projektes im Nacken, die sich nun verraten fühlen könnten. Denn in Baden-Württemberg sind die Hürden für einen erfolgreichen Volksentscheid besonders hoch. Wenn die künftige grün-rote Landesregierung ein Gesetz zum Ausstieg des Landes aus der S21-Finanzierung dem Volk zur Abstimmung vorlegt, müssen mindestens 2,5 Millionen Wahlberechtigte dafür votieren - deutlich mehr, als bei der Landtagswahl ihre Stimme Grünen und SPD gaben.

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19 Kommentare zu "Baden-Württemberg: Grün-Rot will mehr Demokratie wagen"

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  • "mehr Demokratie wagen"

    Wenn ich solche Worthülsen aus dem Phrasenbaukasten der Bestmenschen höre, dann ist entweder gar nichts oder das Gegenteil von dem, was man zu hörenglaubt, gemeint.

  • Grün/Rot wollen mehr Demokratie wagen? Wenn Politiker jeglicher Farbe diesen Satz sagen, dann zeigen sie ganz deutlich das es hier keine echte Demokratie gibt. Alleine das Wort wagen zeigt auch, dass man den Deutschen Bürger nicht über den Weg traut und mehr Demokratie als Wagnis sieht.

  • Sie haben mich falsch verstanden. Ich bin durchas für Volksentscheide. Aber die Grünen möchten ja die Hürden senken schon im Vorfeld also das Quorum senken, wohlwissend, dass der Volksentscheid wohl nicht so ausgehen könnte wie sie das gerne hätten und genau deswegen mein Einwurf, sie möchten es sich basteln dass es paßt

  • So seh ich das auch!

  • Was hat der Inhalt des Artikels mit der Überschrift zu tun ?

  • Für mich ist es unverständlich und widerspricht meinem Demokratieverständnis, das jemand der 25 % der Stimmen hat, über 100 % der Menschen bestimmen soll!!!<br/>Dafür finde ich das notwendige Quorum für eine Volksabstimmung eher demokratisch. Wenn mehr als 25 % der Bevölkerung etwas nicht will, soll es auch nicht gemacht werden. Es kann nämlich nicht sein, das eine Minderheit jeden Fortschritt blockieren kann.

  • Nicht vergessen, die überwiegende Anzahl der Bevölkerung ist blöd und denkt nur von hier bis an die nächste Ecke.

  • Jawoll, lasst uns abstimmen
    Das Volk entscheidet sich gegen S21 , die Bahn und das Land werden Klagen , im Herzen von Stuttgart bleibt ein gewaltiges Loch alle Arbeiten ruhen (auch die Wichtigen) .
    Bis ein Urteil gegen das keine Berufung eingelegt werden kann gefallen ist ,hat sich diese Baugrube mit Müll und Unrat von selbst verfüllt .
    Nein , Stuttgart ist keine reise wert !

  • Unglaublich. In Baden-Württemberg zieht endlich Demokratie und Mitbestimmung ein.

    Ein Beispiel für andere Bundesländer und Berlin !

  • Die Badener und die Würtemberger werden allesamt für den Bau des Bahnhofes stimmen.
    4 oder 5 Mrd Baukosten sind ein Schnäppchen im Vergleich zu dem Schaden den die Grüne Landesregierung anrichten wird.
    Die Grünen haben S21 für den Wahlkampf missbraucht und werden nun dafür die erste Quittung bekommen.
    Schon der Versuch die Meßlatte für den Volksentscheid im Vorfeld senken zu wollen ist ein Skandal!

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