Baden-Württemberg
Integrationsministerin sorgt für Empörung

Baden-Württembergs neue Integrationsministerin Bilkay Öney hat mit ihren Aussagen zur Ausländerpolitik für Empörung gesorgt. CDU und die türkischen Gemeinden kritisierten ihre Ansichten scharf.
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StuttgartBaden-Württembergs neue Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD)hat mit Aussagen zur Ausländerpolitik für Empörung gesorgt. Sie hatte der „Welt am Sonntag“ gesagt, Türken guckten fünfmal mehr Fernsehen als die Deutschen. Die CDU-Sozialausschüsse im Südwesten warfen ihr am Montag Stimmungsmache gegen Türken vor. Die Türkische Gemeinde in Deutschland bezweifelte die Aussage der türkischstämmigen Ministerin und wertete sie als diskriminierend.

Öney verwahrte sich gegen den Vorwurf. Studien belegten die unterschiedliche Nutzung von Medien bei Türken und Deutschen. „Ich verstehe die Aufregung nicht.“

Der Landeschef der CDU-Sozialausschüsse, Christian Bäumler, sagte in Stuttgart, Öneys Aussage legenahe, dass Türken vor dem Fernseher säßen, während Deutsche arbeiteten. Dabei liege die Beschäftigungsquote der Türken im Südwesten über 90 Prozent. „Eine Integrationsministerin sollte Menschenunterschiedlicher Herkunft zusammenführen und nicht gegeneinander ausspielen.“

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, Hilmi Kaya Turan, kritisierte auch die Begründung für Öneys Nein zur Aufhebung der Visumspflicht für Türken, dass nämlich des mehr Unruhe herrschen werde, je mehr von ihnen ins Land kämen. Damit knüpfe sie an Klischees wie die des umstrittenen Ex-Bundesbankers Thilo Sarrazin an.

Öney entgegnete, sie setze sich für Erleichterungen bei Visa-Anträgen ein, die gänzliche Streichung der Visumspflicht sei aber nicht vordringlich. Zudem sei es eine Tatsache, dass Vielfalt zwar wünschenswert sei, aber auch Risiken berge.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • "An Wiebitte und Selberdenker:<br/><br/>Ich gebe die Hoffnung nicht auf. <br/><br/>Kleine Anmerkung:<br/><br/>Deutsch-Türkisches Anwerbeabkommen:<br/><br/>(Sinngemäß)<br/>Absatz 10?<br/><br/>Wenn die Bundesregierung die Heimreise wünscht hat die Türkische Regierung die nötigen Papiere unverzüglich bereitzustellen.<br/><br/><br/>Die Gesetze unseres Landes sehen keinen Dauerhaften Aufenthalt unserer Gäste vor.<br/><br/>Politisch VERFOLGTE erhalten eine temporäre Aufenthaltsgenehmigung (z. b. Herr Papoulias/Grieche) Dieser freundliche Asylant ist heute Präsident von Griechenland.<br/><br/>Das heißt Menschen die nicht Politisch VERFOLGT werden, erhalten keine Aufenthaltsgenehmigung.<br/><br/>Die Fristsetzung wurde ausgesetzt unsere Gesetze schreiben es eigentlich zwingend vor das diese Menschen in die Heimat zurückgehren. <br/><br/>Einwand: Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte würde da wahrscheinlich nicht mitspielen.<br/><br/>Das wäre auch egal. <br/><br/>Es gibt eine Resolution der UNO mit dem Thema „Menschenrechte“ diese Menschenrechte sind UNVERBINDLICH!<br/><br/>In der Türkei gibt es kein „Asyl“ und ich bin froh daß wir „Verfolgte“ temporär aufnehmen. Unter den geistigen Vätern des Grundgesetzes waren auch Verfolgte (z. b. Herbert Ernst Karl Frahm, Deckname Willy Brandt)<br/><br/>Wie gesagt ich bin für Rechstaatlichkeit, Menschlichkeit und ich denke wir können es ändern.<br/><br/><br/><br/> <br/>"

  • "An Politik<br/><br/>Meine Zahlen erhalte ich vom Statistischen Bundesamt. Dabei war ich dieses Jahr auch sehr aktiv beim Zensus. <br/><br/>Des Weiteren beziehe ich mich auf verschiedene Studien und stehe im Kontakt mit der örtlichen Polizei.<br/><br/>Kleine Frage:<br/>Die Anwerbung der „Gastarbeiter“ wurde vom Außenministerium geleitet!<br/><br/>Warum?<br/><br/>Wir haben sie nicht eingeladen sie wurden uns aufgedrängt.<br/><br/>Darüber gibt es eine Studie von einer sehr intelligenten Frau, leider hat diese Studie nicht den Stellenwert erhalten den ihr gebührt. <br/><br/>Die wichtigste Quelle ist aber der Kontakt zu anderen Menschen und das miteinander reden.<br/>"

  • Diese Aufregung, ausgerechnet von der CDU, verstehe ich in diesem Zusammenhang nicht. Was kann die CDU dagegen haben, wenn sich eine türkischstämmige Ministerin gegen die Aufhebung der Visumspflicht ausspricht? Hier lässt sich eine Restverantwortung als deutsche Ministerin vermuten; sie sollte sich auch gegen die Erleichterung der Visumspflicht aussprechen. Wenn eine bloße Feststellung, dass Türken mehr Fernsehen schauen, als die Deutschen diskriminierend sein soll, dann haben wir keine Meinungsfreiheit mehr in diesem Land. Einfach lächerlich. Herr Wulff und Frau Merkel sind mit ihren kosmopolitisch angehauchten Gehabe auf Kosten der Bürger in diesem Land weitaus gefährlicher, als die gepflegte Erscheinung der westlich geprägten Frau Öney. Man hat immer mehr den Eindruck, das heute das religiös fundamentalistisch geprägte "neue osmanische Reich" keine Tunnel mehr vor Wien gräbt, sondern Brücken zu Europa, um dann mit Leichtigkeit hinüberzugehen..... Jetzt ist noch Zeit zum Stop für diese "Übernahme."

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