Baden-Württemberg
Kretschmann will Steuern erhöhen

Nach gut einem Jahr Grün-Rot in Baden-Württemberg muss Regierungschef Kretschmann das Reformtempo drosseln. Für große Sprünge fehlt das Geld. Nun will er Steuern erhöhen - auch wenn seine Beliebtheit darunter leidet.
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HeilbronnBaden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Grünen auf einen harten Sparkurs eingestimmt. „Wir können unseren Koalitionsvertrag nur schrittweise umsetzen, wenn man acht Prozent des Haushalts streichen muss. Das müsst Ihr einsehen“, sagte der Regierungschef am Samstag bei einem kleine Grünen-Landesparteitag in Heilbronn. Grün-Rot muss bis 2020 ein strukturelles Defizit von rund 2,8 Milliarden Euro abbauen, um die Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten zu können. Kretschmann verwies darauf, dass nur mit Steuererhöhungen die Haushalte saniert werden könnten. „Es geht nicht ohne.“ Wer mehr Straßen bauen wolle, müsse „neue Finanzierungsquellen“ finden.

Der Regierungschef rechnet damit, dass seine Beliebtheit unter dem Sparkurs leiden wird. „Aber das Polster ist dann noch erheblich“, sagte er vor rund 120 Delegierten. Finanzminister Nils Schmid (SPD) will am 3. Juli die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2013/2014 vorlegen. Kretschmann wollte sich noch nicht zu konkreten Kürzungen äußern, weil sie sonst „skandalisiert“ würden. Fraktionschefin Edith Sitzmann warb dafür, es sei unabdingbar, Förderprogramme der alten CDU/FDP-Regierung auf den Prüfstand zu stellen.

Im Streit über den europäischen Fiskalpakt für schärfere Haushaltsregeln setzte der Ministerpräsident den Bund unter Druck. „Wir können es uns nicht leisten, den Fiskalpakt ausgerechnet in Deutschland scheitern zu lassen. Das wäre fatal.“ Die Länder sollten künftig für die Kommunen mithaften und dafür müsse der Bund eine Gegenleistung bieten. Die Länder wollten am Sonntag bei dem Treffen mit mehreren Bundesministern in Berlin rund vier Milliarden Euro für ihre Zustimmung im Bundesrat.

Kommentare zu " Baden-Württemberg: Kretschmann will Steuern erhöhen"

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  • Walter_F
    Wie kommen Sie auf Lafontaine?
    Zugelassen hat all den Mist Schröder und die Grünen
    Sie geben sich als SPD, also sozial-demokratisch oder, wie die Grünen, als bürgerliche Partei, in Wahrheit sind sie knallharte Kapitalisten.
    Die Grünen allerdings mit enormen kommunistischen Einschlag
    Auch Kretschmann kommt von der kommunist. Plattform, so wie etliche Grüne

  • Als Bden-Würtemberger kann ich die Panik der meisten Komentatoren nicht nachvollziehen, im letzten Jahr hat sich unsere Regierung keinen ausgeprägten Verschwendungswahn an den Tag gelegt, ganz im Gegenteil es wird gespart auch wenn´s weh tut und die Tatsache, dass viele Infrastruhturprojekte in den letzten Jahren immer wieder verrschoben wurden kann man nicht der jetzigen Regierung anlasten. An ai-net die Strassen Maut auf den starkbefahrenen Straßen geht zum Teil direkt in Private Kassen (Via-Solution kassiert von Karlsruhe bis Offenburg) und die KFZ-Steuer geht zum großteil an den Bund, Beamtenpensionen müssen bezahlt werden und ich hoffe, dass sie niemals auf Sozialhilfe benötigen.

  • Schlachtvieh
    richtig.
    Schröder beschmpfte die Arbeitslosen mal als Schmarotzer. Er hat da nur was verwechselt, die größten Schmarotzer sind unsere Politiker
    Dem Volk werden die Renten gekürzt, man schickt die Menschen in Billigstjobs, aber selbst gehen sie mit Riesenpensionen nach Haus, für die sie nie einen Cent eingezahlt haben und ihre Diäten erhöhen sie sich auch laufend
    Sie sind Volksausbeuter und benehmen sich zunehmend wie Feudalherren

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