Baden-Württemberg
Mappus sieht „Stuttgart 21“ als Richtungsentscheid

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus bietet seinen Gegnern eine "Dialogagenda 21" an. Gleichzeitig fragt er, ob in Deutschland überhaupt noch Rechtssicherheit für neue Projekte besteht – und spricht von „schockierten Firmen“.
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HB DÜSSELDORF. Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sieht das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“ als Richtungsentscheid für Deutschland. „Es geht um die Frage: Kann ich in Deutschland auf Basis von Rechtssicherheit und Vertragstreue noch Projekte angehen?“ sagte Mappus dem Magazin „Wirtschaftswoche“. Ausländische Unternehmen seien über den Streit um das Bauprojekt sehr verwundert, deutsche Firmen teilweise schockiert.

Mappus sagte, er wolle „einen Diskurs in diesem Land, was noch möglich ist“. Deutschland müsse sich jenseits von „Stuttgart 21“ überlegen, wohin es sich entwickeln wolle. Den Grünen warf er vor, fast jeden Straßenbau zu kritisieren. Selbst bei Wasserkraftwerken und Stromleitungen gebe es Probleme.

Der wochenlange Konflikt beschert den Grünen in Baden-Württemberg in Umfragen einen neuen Spitzenwert. Laut einer Befragung des Instituts TNS Forschung im Auftrag des Magazins „Der Spiegel“ würde die Oppositionspartei auf 32 Prozent kommen, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre. Zwei Drittel der Befragten sprachen sich für eine Volksabstimmung über das umstrittene Bahnprojekt aus.

Mappus sagte, er rechne fest mit dem Bauprojekt, bei dem der Stuttgarter Hauptbahnhof für 4,1 Mrd. Euro in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden soll. „Wir haben gute Argumente und Fakten für das Projekt“, sagte er. Zunächst aber gelte es, ein Klima der Besonnenheit und Dialogbereitschaft herzustellen. Dafür sei der als Schlichter eingesetzte ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler die richtige Persönlichkeit. “Heiner Geißler ist ein kluger Mann und sehr erfahrener Streitschlichter. Lassen wir ihn doch einfach in Ruhe seine Arbeit machen“, sagte Mappus.

Der Ministerpräsident hatte am Donnerstag Geißlers Ankündigung widersprochen, es werde während der Schlichtungsgespräche einen Baustopp geben. Zwischen den beiden Politikern hatte es anscheinend Missverständnisse über die Definition des Baustopps gegeben. "Wenn von Baustopp geredet wird, dann muss man genau sagen, welchen Baustopp man meint. Und das habe ich immer getan. Bei mir geht es ausschließlich darum, dass während der Schlichtung Friedenspflicht eingehalten wird. Die Friedenspflicht bedeutet, dass in dieser Zeit die Bauarbeiten nicht fortgeführt werden. Nicht mehr und nicht weniger", sagte Geißler.

Mappus definierte Baustopp anders. Es gebe einen bestimmten Bereich, bei dem die Arbeiten weitergeführt werden dürfen - beim Grundwassermanagement für den Tiefbahnhof, sagte der Ministerpräsident.

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Kommentare zu " Baden-Württemberg: Mappus sieht „Stuttgart 21“ als Richtungsentscheid"

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  • @[13] alfred:

    Sie verwechseln Sarkasmus mit gesundem Menschenverstand. S21 wurde von Volksvertretern beschlossen und Verträge an Firmen vergeben. Jetzt erhebt sich der Pöbel, der seine Macht an gewählte Regierungen abgegeben hatte, gegen die Machthaber. Dies ist gegen jede Vernunft und KANN NiCHT geduldet werden, sonst wird unsere Demokratie in ihren Fundamenten erschüttert. Ganz zu schweigen vom wirtschftlichen Desaster, den ein baustopp anrichten würde. Schon alleine deswegen ist mit aller Härte gegen diese Terroristen vorzugehen!

  • Es ist für Deutschland wichtig dass wir unser Geld besonnen investieren. Dafür sind wir in der Welt bekannt. Stuttgart 21 ist unbesonnen, unausgegoren und kontrovers. Jeder der dieses befürwortet sollte sich Gedanken machen über seinen Tiefsinn. im Zweifel muß man tiefer graben und Fragen stellen. Wer das nicht tut und sich mit "Fortschritt" zufrieden gibt schadet diesem Land.

  • Wirtschaftlichkeit - egal
    Umweltschutz - egal
    Denkmalschutz - egal

    Was ist bei diesem Projekt eigentlich nicht egal?

    Es ist einfach nicht von der Hand zu weisen, dass es bei S21 um ein immobilienprojekt geht und jede Menge schwarz-gelben Filz.
    Von diesem Projekt die Zukunftsfähigkeit eines ganzen Landes abhängig zu machen geht einfach zu weit. - Was haben die zukünftigen Generationen eigentlich von S21?
    Vermutung: Schulden und eine nicht adäquate infrastruktur (keine Erweiterungsmöglichkeit des bahnhofs, keine Kompatibilität zum Güterverkehr)
    Als infrastrukturprojekt der bahn ist S21 einfach nur absurd - mit dem immobilienprojekt ergibt sich irgendwie ein Sinn = Vetterleswirtschaft, Verschwendung von Steuergeldern etc.

    Es sieht im Moment so aus, dass die regierende Kaste den Zug zur Realität verpasst hat und verzweifelt im bereich Rechtssicherheit und Verfasstheit der bRD agitiert.

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